Die EU-Kommission hat auf Betreiben ihrer Präsidentin Frau von der Lügen kürzlich die Kritik an Italien wegen angeblicher “Mängel im Bereich der Rechtsstaatlichkeit” intensiviert. Damit kann Brüssel – wie bereits bei Ungarn – die Auszahlung des Wiederaufbaufonds für Italien blockieren, um auf diese Weise Rom auf die EU/NATO/US-Linie zu zwingen.
Neoliberale Reformen
Die italienische Regierungschefin Meloni ist eine Musterschülerin bei der Umsetzung der von Brüssel diktierten neoliberalen Gesellschafts- und Wirtschaftsreformen, die das Gegenteil des ursprünglichen Begriffs “Reformen” beinhalten.Meloni hat kritiklos den neoliberalen Kurs ihrer Vorgänger fortgesetzt, nämlich:
Umfangreiche Privatisierungsinitiativen: dabei werdenkritische Infrastruktur wie Kommunikationsnetze, die staatliche Eisenbahngesellschaft (Ferrovie dello Stato), Poste Italiane, der Bankenkonzern Monte dei Paschi und der Energieriese Eni an ausländische Konzerne verscherbelt.
Arbeitsmarktreformen: Die Meloni-Regierung hat kurzfristige Arbeitsverträge gefördert und das Grundeinkommensprogramm abgeschafft, das zuvor Arbeitslose mit durchschnittlich 567 Euro pro Monat unterstützt hatte. Trotz Kritik, dass diese Änderungen die Löhne drücken und die sozialen Sicherungsnetze schwächen, argumentiert Meloni, dass sie notwendig seien, um die Beschäftigung zu stimulieren.
