Die Dinge in Deutschland kommen gerade merklich ins Rutschen. Trotz vehementer Widerstände werden politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich einer nach dem anderen die Pflöcke für das Neue Normal eingeschlagen. Wie bei allen sich in der Entstehung befindlichen Regimes werden auch bei uns die Menschen auf Linie gebracht, indem sie dazu gezwungen werden, eine Entscheidung zu treffen. Neutralität geht nicht mehr. Entweder man ist dafür oder man ist dagegen. Die falsche Entscheidung kann dabei zu dramatischen Konsequenzen führen, deren extremes Ende ausschließlich vom Gewissen der Eliten bestimmt wird. In Anbetracht der vergangenen 12 Monate lässt sich darüber sagen, dass im Zweifel kaum ein Zwangsmittel außen vor bleiben würde.
Vom Kritiker zum Systemling
Als Polizeigewerkschafter hat sich Rainer Wendt in den letzten Jahren einiges herausgenommen. Inhaltlich hat er sich bei vielen Gelegenheiten äußerst kritisch geäußert, als ab dem Jahr 2015 noch die Migrationskrise das wichtigste heiße Thema war.
Vermutlich konnte er sich damals nur dank seiner markigen Worte innerhalb der Polizei als Sprachrohr behaupten. Dort ist man den neuen Realitäten im Land schon lange näher als in den beschaulichen Vororten, von wo aus die meisten von uns von der eingekehrten Härte abgeschirmt zu unseren geschützten Arbeitsplätzen pendeln.
Da er zunehmend ignoriert wurde, sprach er wiederholt auch mit alternativen Medien wie etwa Peter Webers Hallo Meinung, wo er dank der Rückendeckung von hunderttausend Polizisten im Land für eine Aufwertung der Angebote sorgte. Er konnte sich in dieser Zeit in der damaligen dissidentischen Szene eine Menge Respekt verschaffen und war hinter den Kulissen mit Sicherheit wesentlich heftigeren Attacken ausgesetzt, als er es nach außen durchblicken ließ.
Vor wenigen Tagen dann aber schien Wendt plötzlich umzukippen, als er scheinbar aus dem Nichts ein generelles Demonstrationsverbot für die Coronakritiker von Querdenken forderte. Die Frage ist, was ihn dazu angetrieben hat jenseits der oberflächlichen Argumente, wonach dort gewohnheitsmäßig Coronaregeln verletzt werden und es zu Übergriffen auf Polizisten kam. Wendt ist Profi und konsistent genug, dass er auch die linksextremen Krawallnächte zum 1. Mai in dieser Weise kritisierte, wobei sich die Mainstream Medien nachvollziehbar kaum dafür interessierten.
Um Aufmerksamkeit buhlen muss Wendt als öffentliche und gegenöffentliche Person aber ebenso wenig, zumal die Forderung von Demonstrationsverboten für Querdenker zwar plakativ ist und dem Establishment gefällig entgegenkommt, aber wohl keine Aussichten auf einen Erfolg hat. Es würde letztlich nur zu noch deutlicheren Signalen des zivilen Ungehorsams führen und weitere Dissidenten produzieren.
Kontaktschuld und Terrorverdacht
Wendts Äußerungen müssen in meinen Augen aus einer anderen Perspektive gesehen werden, die weitaus beunruhigender ist, als die reine Tatsache, dass er sich in ungewohnter Weise das offizielle Narrativ bedient hat. Für mich war er letztlich dazu gezwungen, sich in der ein oder anderen Weise öffentlich von den Querdenkern oder generell Coronakrikern zu distanzieren. Der einfache Grund liegt in deren politischer Kriminalisierung durch den Verfassungsschutz.
Würde Wendt als Beamter weiterhin neutral bleiben wollen, oder gar hin und wieder Gespräche führen mit Personen, die sich schon einmal kritisch zur Coronapolitik geäußert haben – deren schmaler Grad bekanntlich aus einer scharfen Messerklinge besteht – dann würde er riskieren, dass er unter Beobachtung gestellt wird und seinen Beamtenstatus entzogen bekommt. Wie einfach dies geht, lässt sich an dem oben genannten Peter Weber festmachen, über den beispielsweise der Arzt und fundamentale Coronakriker Bodo Schiffmann überhaupt erst an die Öffentlichkeit getreten ist.
Es geht um Kontaktschuld, die im geheimdienstlichen Bereich zum kleinen Einmaleins der Ermittlungstätigkeit gehört. Jeder, der mit einem Terroristen oder Terrorverdächtigen in Kontakt steht, wird von Geheimdiensten wie dem Verfassungsschutz ebenso beobachtet. Über Wendt gibt es mit Sicherheit nicht nur bereits eine Akte beim VS, sie würde sich auch rasch füllen, nun da Coronakritik als eine staatsgefährdende Gesinnung eingestuft wurde.
Inhaltlich zwingend und taktisch sauber
Wendt ist intelligent genug, um zu wissen, dass er automatisch auf der Abschussliste gelandet wäre, hätte er sich bei dem Thema weiterhin neutral verhalten. Tatsächlich deuten Wendts Äußerungen darauf hin, dass er sich ausschließlich aufgrund der drohenden Einstufung als verfassungsfeindlich in dieser Weise geäußert hat.
Weder bezeichneter er die Querdenker als verfassungsfeindlich, noch kommentierte er deren Einstufung als staatsgefährdend bei dieser oder einer anderen Gelegenheit. Er zog sich lediglich zurück auf jene Positionen, die er als Gewerkschaftsvertreter haben muss. Diese besteht in der Interessenwahrung der Polizisten, wobei er im Fall der Coronademonstrationen auf die übliche rechtsstaatliche Handhabung verwies.
Mit seiner Distanzierung konnte Wendt ausreichend von jeglichem Verdacht freimachen, ohne dabei seine persönlichen Präferenzen zu sehr kompromittieren zu müssen. Das Manöver wird ihm eine Weile den Rücken freihalten können, wobei auch das keine Ewigkeitsgarantie haben wird. Sobald es zu weiteren Übergriffen durch einzelne Polizeieinheiten kommt, oder einer seiner mit Sicherheit noch immer bestehenden Kontakte in die dissidentische Szene eine größere Relevanz beim Aktivismus gegen die Coronapolitik erhält, kann es gut sein, dass Wendt entweder in der Sache Tacheles reden muss, oder abgesägt wird.
Der Lackmustest mit Hans-Georg Maaßen
Die weitere politische Krisenentwicklung wird sich nicht nur an Wendt, sondern auch anderen öffentlichen Personen festmachen, die unter Androhung rechtsstaatlicher Konsequenzen zum Kotau vor dem Regime gezwungen werden.
Ganz weit oben auf dieser Liste steht der ehemalige Leiter des VS Hans-Georg Maaßen. Dieser will für die CDU per Dirketmandat in den Bundestag einziehen, was vielen in der linksgewaschenen Partei nicht gefällt. Die Entscheidung für ihn ist vor Ort zwar schon gefallen, jedoch könnte bei ihm eine ähnliche Strategie gefahren werden, wie bei Wendt.
Maaßen sagte bezüglich der Coronamaßnahmamen, dass er eine „realistische konservative Politik“ wolle, aber er wolle auch nicht „die Gefahren von Corona relativieren“. Dabei handelt es sich um eine maximal vage und effektiv zweideutige Äußerung, wie man sie bei jemandem erwarten kann, der zwar gerne auf den Tisch hauen würde, aber nicht die Macht dazu hat.
Nicht anders verhält es sich beim Maaßen mit der AfD. Glaubt man dem Focus, dann sieht er nur bei Corona eine rote Linie zu der Partei, während er es bei den übrigen Themen und im politischen Alltag offenbar anders hält. Nicht ohne Grund wird innerparteilich von ihm ein „klarer Trennstrich“ zur AfD verlangt – also effektiv das Akzeptieren des gegenüber der AfD herrschenden Blockparteiensystems.
Maaßen hält sich zurück, wobei er schlau genug ist, nicht in einfache Fallen zu tappen. Doch man wird sie ihm weiter stellen, während die sich zuspitzende Lage Gelegenheiten schaffen wird, in denen er weder neutral, noch vage bleiben kann. Er muss sich dann eindeutig für das Regime entscheiden, oder aber er riskiert eine Einstufung als staatsgefährdender Extremist.
Das Regime kennt kein Erbarmen
Einem ehemaligen Verfassungsschutzleiter eine derartige Behandlung zukommen zu lassen, würde fraglos einen massiven Bruch darstellen. Mindestens würde er die Mechanismen der Vergangenheit in Frage stellen, da eine derart hohe Beamtenposition wohl kaum an Figuren vergeben wird, deren Verfassungstreue in Frage steht.
Um sich weiter konsolidieren zu können, wird sich das Regime bei Hans-Georg Maaßen früher oder später entblößen müssen. Wie sich Maaßen oder auch Wendt oder andere dann entscheiden werden, wird sich bis dahin zeigen. Dass aber das Regime im Neuen Normal nicht vor deren rabiater Verfolgung zurückschrecken wird, zeigt der Umgang mit mittlerweile zwei Richtern, die sich in einer inopportunen Auslegung des Rechts wagten.
Noch entschied sich das Bundesverfassungsgericht im Sinne der Rechtsstaatlichkeit. Doch auch bei dieser Institution ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Richter entweder zersetzt sind oder durch hörige Kandidaten ersetzt wurden.
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