Senator Rand Paul hat den designierten Präsidenten Donald Trump davor gewarnt, das Militär einzusetzen, um Millionen illegaler Einwanderer, die derzeit in den USA leben, massenhaft abzuschieben. Dies, so Paul, wäre ein schwerwiegender Fehler und würde rechtliche und moralische Bedenken aufwerfen.
In einem Interview mit Newsmax erklärte Paul:
„Ich denke, wenn ich für die Lösung der Einwanderungssituation verantwortlich wäre, würde ich zunächst gegen diejenigen vorgehen, die Verbrechen begangen haben.“
Er hob hervor, dass die Schlagzeilen kurz vor der Wahl zeigten, dass sich rund 15.000 Personen in den USA befinden, die Morde begangen haben, sowie 13.000 weitere, die gewalttätige Sexualverbrechen verübt haben. Das sind insgesamt 28.000 Menschen.
Paul fragte:
„Warum beginnen wir nicht mit diesen 28.000?“
Einsatz des Militärs in Städten: „Ein schreckliches Bild“
Paul sprach sich entschieden gegen den Einsatz des Militärs in Städten aus, um Abschiebungen durchzuführen. „Ich bin nicht dafür, die Armee in Uniform in unsere Städte zu schicken, um Menschen einzusammeln. Das wäre ein schreckliches Bild,“ erklärte er und fügte hinzu:
„Das Militär dafür zu verwenden, war noch nie der Zweck unserer Streitkräfte. Tatsächlich ist es seit über 100 Jahren illegal, die Armee in unseren Städten einzusetzen.“
Polizei statt Militär
Der Senator betonte, dass die Abschiebung von Menschen Sache der Polizei und inländischer Strafverfolgungsbehörden sein sollte, nicht der Streitkräfte:
„Unsere Armee und unser Militär sind darauf trainiert, den Feind zu bekämpfen, nicht darauf, Haftbefehle zu erwirken oder polizeiliche Aufgaben zu übernehmen. Die Polizei hat bereits eine schwierige Aufgabe, aber für die Abschiebung illegaler Einwanderer brauchen wir eine zuständige Polizeibehörde, keine militärische Gewalt.“
Unterstützung für „Remain in Mexico“, aber ohne Militarisierung
Paul stellte klar, dass er die Wiedereinführung der „Remain in Mexico“-Politik unterstützt, die vorsieht, dass Menschen, die illegal die Grenze überschreiten, nach Mexiko zurückgeschickt werden, um dort auf die Bearbeitung ihrer Fälle zu warten. Diese Politik war unter der Biden-Administration abgeschafft worden, was laut Kritikern die Grenze für Millionen illegale Einwanderer weitestgehend geöffnet habe.
Jedoch sprach sich Paul unmissverständlich gegen eine Militarisierung der Abschiebungen aus:
„Ich werde keinen Notstand unterstützen, um das Militär in unsere Städte zu bringen. Das wäre ein großer Fehler.“
Trump deutet Militäreinsatz weiterhin an
Während der zukünftige Grenzbeauftragte von Trump, Tom Homan, erklärt hat, dass das Militär nicht in Städte entsandt werde, deutet Trump selbst immer wieder an, dass diese Option auf dem Tisch liege.
Die zentrale Frage bleibt: Sollte Trump das Militär für Massenabschiebungen einsetzen? Oder spielt er damit zu sehr seinen Kritikern in die Hände? Senator Paul jedenfalls macht deutlich, dass er diesen Ansatz vehement ablehnt und stattdessen auf gezielte Maßnahmen gegen kriminelle illegale Einwanderer sowie auf diplomatische Lösungen setzt.
