Montag, 6 Uhr: Kripo-Beamte durchsuchen die Wohnung einer Deutschen. Ihr Mann hatte einer Grünen-Mandatarin auf Twitter eine Nähe zu totalitärem Gedankengut unterstellt, weil diese einen staatlichen Impfzwang als “mildestes Mittel” bezeichnet hatte. Mehr braucht es heutzutage offenbar nicht mehr, um zum Staatsfeind erklärt zu werden…
Familienhaus wegen scharfer Twitter-Kritik gestürmt
Eine kleine Beleidigung im Eifer des Gefechts gegen Politiker reichte für die Razzia-Schikane aus. Die Kinder des Paares mussten den Zugriff miterleben. Es entsteht der Eindruck, das System will nicht das Recht durchsetzen, sondern lästige Kritiker einschüchtern. Mit dieser verwerflichen Taktik ist es nun bei einfachen Bürgern angelangt. Ein kritisches Wort am falschen Ort reicht, und schon erntet man eine Hausdurchsuchung. Es ist der traurige Höhepunkt eines totalitären Klimas der Spaltung und Eskalation, das im ganzen deutschsprachigen Raum um sich greift.
Eine Freundin der Betroffenen schilderte den unfassbaren Fall auf Twitter und ist sich sicher: “Es scheint ein konzertiertes Vorgehen, wenn hier nicht ein Brief oder Vorladung reicht, sondern man mit Durchsuchungsbeschluss kommt, um dann das Handy einzuziehen […] Keiner ist zu uninteressant dafür von diesem Staat als Feind betrachtet zu werden. Gleichzeitig bestätigt der Staat mit diesem Vorgehen die Vorwürfe.” Dennoch sollten Bürger nicht still sein und sich gegen dieses Unrecht verteidigen. Weitere Details könne sie nicht teilen, aus Sorge ihrer Bekannten und deren Familie damit im Verfahren zu schaden.
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Ballweg-Verhaftung als Vorbote totalen Kahlschlags?
Schon in der Vorwoche sorgte die Verhaftung von Querdenken-Gründer Michael Ballweg für Aufregung. Viele halten den erhobenen Betrugsvorwurf für einen konstruierten Vorwand. Es folgte eine Welle der Solidarität unter den Hashtags #ichstehehintermichaelballweg und #freiheitfuerballweg. Der generelle Tenor: Getroffen hat es einen, gemeint sind alle Kritiker – Wochenblick berichtete. Die oben genannte Horror-Geschichte in einem deutschen Familienhaus bestätigt nun solche Befürchtungen.
Auch die Pressefreiheit ist nicht mehr heilig
Und selbst unter bekannten Persönlichkeiten blieb es nicht dabei. Einen Tag später sperrte der Bezahldienstleister PayPal, der aktuell mit dem Slogan “Open for all” wirbt, dem kritischen Journalisten Boris Reitschuster sein Konto. Zahlreiche Patenschaften, welche Leser für sein Blog abschlossen, standen auf dem Spiel. Nicht zum ersten Mal versucht man so, ein alternatives Medienprojekt zur Strecke zu bringen.
Eine ähnliche Vorgehensweise beim AUF1-Konto wurde für das System allerdings zum Schuss ins Knie. Denn dieser führte vielmehr zu einer Welle von PayPal-Abmeldungen aus Solidarität. Etwas später zettelte dann die Medienaufsichtsbehörde ein schikanöses Verfahren gegen den seherfinanzierten Sender sowie das Regionalfernsehen RTV an, welche die täglichen AUF1-Nachrichten ausstrahlte. Sogar Servus TV wurde derart ins Visier genommen.
Immer absurdere Begründungen für Razzien
Die Versuche der Eliten, sich der Kritiker zu entledigen, werden immer absurder – auch in Österreich. Erst vor 6 Wochen gab es in Oberösterreich eine Razzia bei einem jungen Dissidenten, weil er einem Freund nach ähnlicher Schikane zur Chatlöschung geraten hatte. Bereits mehrfach erlebte ein Busfahrer aus Tirol eine Razzia – das System hält seinen Verein, der Maßnahmenkritikern eine Oase der Normalität geben will, für eine “staatsfeindliche Verbindung”.
