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Realitätsverlust: Merz spricht von „bester Bundesregierung“
Wenn im politischen Berlin schon immer etwas funktionierte, dann war es beispiellose Dummheit und grenzenlose Selbstüberschätzung. Friedrich Merz und die CDU sind tatsächlich der Meinung, dass Deutschland wieder sicher und hierzulande die beste Regierung aller Zeiten an der Macht ist.
von Daniel Matissek
Treffender kann man die Eigenarten deutscher Politik kaum darstellen: Während CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz sich und seine Politik selbst lobt und in einer Rede davon spricht, dass derzeit eine „der besten Bundesregierungen“ am Arbeiten sei, schmiert sowohl seine Union als auch der Koalitionspartner SPD in Umfragen deutlich ab. Die gestörte Selbstwahrnehmung ist beispiellos.
Beim Mittelstands-Sommerfest zeigte sich bei der Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz, wie stark die Diskrepanz zwischen Selbstwahrnehmung und Realität beim Polit-Establishment mittlerweile sind. Nicht nur die typische Abgehobenheit der Politik, die den Kontakt zum Bürger völlig verloren hat, sondern auch die ganze Elfenbein-Mentalität wird sichtbar. So erklärte Merz bei seiner Rede:
“Lassen Sie mich das einfach mal so sagen: Wenn Sie auf diese Bundesregierung schauen, die seit einigen Wochen – heute genau seit neun Wochen – im Amt ist, dann kann ich sagen, das ist eine der besten Bundesregierungen, die wir in den letzten Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben. Wir haben ein Kabinett mit neuen, jungen Gesichtern, erfahrenen dabei. Vor allem die Union, CDU und CSU besetzt entscheidende Schlüsselressorts dieser Bundesregierung.”
Linke Politik geht weiter
Dabei scheinen diese CDU-geführten “Schlüsselressorts” allerdings wenig Auswirkungen zu haben. Denn die linke Politik der Ampel wird auch von der Union nahtlos fortgesetzt. Merz, von Gnaden der Linkspartei Kanzler, brach seine Wahlversprechen schneller, als man sie aufzählen kann. Aushebelung der Schuldenbremse, zuletzt das Aus für die Stromsteuer. Zudem das derzeitige Gerangel um die Bestellung neuer Verfassungsrichter, die aufgrund der Vorschläge der SPD dazu geeignet ist, nicht nur extrem linke Politik für die nächsten Jahre einzuzementieren, sondern auch den Glauben an eine vermeintliche Objektivität und Neutralität der Justiz weiter zu beschädigen. Daneben ist sind Wirtschaft und “Energiewende” ebenso gigantische Problem, wie die Migrationspolitik, die weder offenen Grenzen, mangelnden Abschiebungen, tägliche Messerattacken sowie aktuell der “Tatort Freibad” .
Zwar behauptet die Union ernsthaft, diesbezüglich “geliefert” zu haben; die Frage ist nur wo und bei wem; bei SPD und Grünen? Bei den im Netz von ihr angepriesenen Themen jedenfalls ganz sicher nicht:
Auch die Bürger scheine die Leistungen der Union und der Regierung aus CDU/CSU und SPD ganz anders zu beurteilen als die Partei-Apparatschiks in den Medienzentralen: Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass die Regierung massiv Vertrauen der Bürger verloren hat. Nur noch 38 Prozent sehen die Arbeit der des schwarz-roten Kabinetts positiv, 58 Prozent dagegen äußerten sich unzufrieden mit der “kleinen Groko”.
Und: Mit Friedrich Merz sind nur noch 35 Prozent zufrieden (eine angesichts seiner epochalen Lügen immer noch bemerkenswert viele), doch vor nur einer Woche waren es noch 42 Prozent gewesen. Wären Wahlen, käme die Union dennoch auf 27 Prozent; sie verliert also nach einem kurzen Höhenflug wieder. Ebenso büßte die SPD einen Prozentpunkt ein und käme auf nur noch 13 Prozent; der schlechteste Wert seit anderthalb Jahren. Bei der letzten Wahl erreichten die Sozialdemokraten noch 16,4 Prozent, die Union 28,5. Die AfD steht weiter bei 24 Prozent, die Grünen bei 12 und die Linke bei 11. Und BSW und FDP wären weiterhin nicht im Bundestag vertreten.
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