Hoppla, das ging aber schneller als erwartet: Die nach nächtelangem Gewürge beschlossenen Eckdaten der Ampel für den Bundeshaushalt 2025 sind nicht einmal vier Wochen alt, da steht der sogenannte Kompromiss schon wieder auf der Kippe. Zwei wissenschaftliche Bewertungen zu geplanten Vorhaben hätten ergeben, dass „weitere Gespräche innerhalb der Bundesregierung sowie im Rahmen der parlamentarischen Beratungen notwendig“ seien, verlautet aus dem Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP).
Wie es in Medienberichten unter Berufung auf „Regierungskreise“ weiter heißt, haben unabhängige Experten schwere Bedenken hinsichtlich der Tricksereien geäußert, mit denen die Ampel das noch bestehende Finanzloch in Höhe von 17 Milliarden Euro halbieren will. Konkret geht es um die Frage, ob der Bund der Deutschen Bahn sowie der Autobahn GmbH anstelle von Zuschüssen auch Darlehen geben darf – was de facto neue Schattenhaushalte bedeuten würde.
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