Im politischen Berlin schlägt der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf von ihrer Bewerbung als Richterin am Bundesverfassungsgericht hohe Wellen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, sieht in dem „längst überfälligen“ Schritt einen „kleinen Sieg der Vernunft und der Vernünftigen“, der aber die weiteren Probleme nicht löse. „Grüne“, SPD und Linke schäumen dagegen vor Wut und ergehen sich in wüsten Drohungen und abenteuerlichen Verschwörungstheorien.
Die „Grüne“ Katrin Göring-Eckardt wittert eine „wochenlange Schmutzkampagne“, ihr Fraktionskollege Janosch Dahmen behauptet, die Union, ihr Fraktionschef Jens Spahn, aber auch die SPD hätten Brosius-Gersdorf „der Hetze preisgegeben“. Gemeint ist die kritische Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit mit den extremen, am Rande oder jenseits der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz rangierenden Positionen der Kandidatin zu Abtreibung, Impfpflicht, Ehe und Familie und zum AfD-Verbot.
Nicht nur die „Grünen“-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann glorifizieren Brosius-Gersdorf als „exzellente, hoch qualifizierte Juristin“, auch SPD-Chef Lars Klingbeil und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch pochen auf die „Exzellenz“ ihrer Kandidatin, zu der die SPD „immer gestanden“ hätte.
Angesichts der mittlerweile massiv erhärteten Plagiatsvorwürfe entbehrt diese Nibelungentreue nicht der unfreiwilligen Komik; ob sie ihre Dissertation, die wiederum Voraussetzung für ihre Potsdamer Professur ist, überhaupt selbst verfasst hat, ist nach dem Gutachten des „Plagiatsjägers“ Stefan Weber mehr als fraglich.
Linken-Scharfmacher Luigi Pantisano sieht nach dem üblichen kommunistischen Agitprop-Muster – wer nicht auf unserer Linie ist, ist „Nazi“ – finstere „Rechtsextremisten“ am Werk, von denen sich die Union habe treiben lassen, Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach orakelt in ähnlicher Manier von „Rechtspopulisten“ als Drahtziehern und droht schon mal dem Koalitions-„Partner“ Union: „Das wird man sich gut merken können…“
AfD-Parteivize Stephan Brandner sieht hingegen nicht durch den Rückzug, sondern durch die Kandidatur einer Juristin, die „nicht auf dem Boden der Verfassung steht und Werte vertritt, die nichts mit unserem Grundgesetz gemein haben“, das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts als Institution beschädigt.
Die Vernünftigen im Lande müssten sich nun verstärkt mit der anderen SPD-Personalie befassen, der Richter-Bewerberin Ann-Katrin Kaufhold, die ebenfalls „vollkommen untragbar“ sei. Tatsächlich vertritt Kaufhold sogar noch extremere Positionen als Brosius-Gersdorf: Sie befürwortet nicht nur, wie diese, ein AfD-Verbot, sondern auch Enteignungen, Verstaatlichungen und die Entmachtung der Parlamente, um eine de-facto-„Klimaschutz“-Diktatur durch nichtgewählte „Experten“ zu installieren.
Stephan Brandner sieht ein Grundsatzproblem: „Das ganze System der Richterwahl krankt daran, dass die Altparteien sich das Bundesverfassungsgericht zur Beute gemacht haben. Es bedarf grundsätzlicher Reformen, die erforderlich sind, um dem Rechtsstaat und der Gewaltenteilung gerecht zu werden. Das sollte nun jeder verstanden haben.“
Namhafte Staatsrechtler teilen diese Kritik. Staatsrechtler Rupert Scholz findet es absurd, dass die Ex-Volkspartei SPD noch immer ebenso viele Vorschlagsrechte wie die Union habe, während die zweitstärkste Fraktion im Bundestag, die AfD, vom Vorschlagsrecht ausgeschlossen sei. Stefan Weber geht auf einem X-Post sogar noch weiter: „Vielleicht sollte man anstelle eines Parteiverbots für die AfD eher über ein Nominierungsverbot der SPD für Karlsruhe nachdenken.“
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