Am 27. Februar hielt der Schweizer Rechtsanwalt Philipp Kruse einen eindringlichen Vortrag über die geplanten Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Er warnte eindrücklich vor den massiven Gefahren, die diese Anpassungen für die nationale Souveränität, die Grundrechte und die Demokratie darstellen.
Ein gefährlicher Umbau der WHO-Gesundheitsvorschriften
Kruse betonte, dass die WHO mit den geplanten Änderungen weitreichende Kompetenzen erhalten soll – unter anderem das alleinige Recht, Gesundheitsnotstände auszurufen und weltweite Maßnahmen anzuordnen. Dabei sei der Einfluss von Staaten zunehmend zweitrangig, während privat finanzierte Organisationen wie die Bill & Melinda Gates Foundation oder Pharmakonzerne immer mehr Macht über globale Gesundheitsentscheidungen erhalten.
Der Schweizer Bundesrat habe bislang keine klare Ablehnung der Änderungen signalisiert, sodass die Schweiz ohne Widerspruch automatisch an die neuen Regeln gebunden wäre. Besonders bedenklich sei, dass diese Regelungen dauerhaft und ohne demokratische Kontrolle gelten sollen.
Kritik an staatlichen Maßnahmen und fehlender Aufarbeitung
Kruse erinnerte an die letzten Jahre der Pandemiepolitik, in denen Behörden weitreichende Maßnahmen ohne wissenschaftlich fundierte Basis durchgesetzt hätten. Er schilderte aktuelle Fälle, in denen Schweizer Ärzte ihre Berufserlaubnis verloren, weil sie Patienten vom Impfen abrieten oder medizinische Risiken aufzeigten.
Ein besonders brisanter Fall sei der einer Psychiaterin aus Zürich, die in einem Verfahren zur psychiatrischen Begutachtung gezwungen wurde, weil sie Kritik an der offiziellen Corona-Politik äußerte. Dies zeige, dass „staatliche Repression“ gegen Andersdenkende längst Realität sei.
Der Einfluss der WHO und das Problem der Meinungsfreiheit
Ein zentrales Thema des Vortrags war die Gefahr für die Meinungsfreiheit. Die WHO plane, noch stärker als bisher festzulegen, was als „richtige“ Information gelte und was als „Fehlinformation“ unterdrückt werden müsse.
Kruse betonte, dass dies nicht nur die Medien, sondern auch Ärzte, Wissenschaftler und Bürger betreffe, die sich kritisch äußern. Die neuen Regelungen könnten dazu führen, dass unerwünschte Informationen aktiv unterdrückt werden und ein globales Zensursystem entsteht.
Austritt als einzige Lösung?
Einige Länder haben bereits Konsequenzen gezogen: Die USA unter Donald Trump erklärten ihren Austritt aus der WHO, ebenso wie Argentinien unter Präsident Milei. Auch in Israel und Italien gibt es ähnliche Debatten.
Kruse forderte, dass sich die Schweiz an diesen Beispielen orientieren müsse. Ein Austritt aus der WHO sei die einzige Möglichkeit, um zu verhindern, dass nationale Gesundheits- und Freiheitsrechte weiter ausgehöhlt würden.
Petitionen und parlamentarischer Druck
Abschließend rief Kruse dazu auf, Petitionen gegen die neuen WHO-Regeln zu unterzeichnen und politischen Druck auf die Schweizer Regierung auszuüben. Die nächsten Monate seien entscheidend, um eine stillschweigende Zustimmung zu verhindern.
Die vollständige Aufzeichnung des Vortrags und weitere Informationen zu den WHO.
