Totalitäre Systeme fanden in der Vergangenheit stets eine kreative Art und Weise, um ihre Kritiker aus der politischen Teilhabe zu drängen. Dazu gehören auch Schikanen, mit denen man ihnen die Stimmabgabe erschwert.
Ein Kommentar von Alfons Kluibenschädl
Nachdem wir in anderthalb Jahren den immer radikaleren Abbau von seit 150 Jahren unverrückbaren Grundrechten erlebten, stellte sich die Frage, welch böse Überraschung am Wahltag auf die Oberösterreicher warten könnte. Seit man einen Leitfaden über entsprechende Empfehlungen vor einigen Wochen in Aussicht stellte, wurde es still, die angekündigte Broschüre ist ausständig. Auch auf der Seite des Landes findet sich keine Info zu den im Wahllokal geltenden Regeln. Weil „Wochenblick“ will, dass das Ergebnis auch wirklich den Wählerwillen widerspiegelt, hakten wir nach. Doch bis Redaktionsschluss konnte oder wollte uns niemand beantworten, ob es eine Maskenpflicht oder gar eine 3G-Regel geben könnte und ob Maskenatteste akzeptiert würden.
Wahl nur für Corona-Maßnahmen-Jünger
In Kärnten war dies im Februar nicht überall der Fall, wir berichteten über eine Frau, der so ihr Wahlrecht verwehrt blieb. Oder will man hier ein Spiel auf Zeit durchziehen, wo die ÖVP mit den Maßnahmen so knapp vor der Wahl an die Öffentlichkeit geht, dass es für Maßnahmenkritiker oder Maskenbefreite fast unmöglich ist, sich – bei allen Bedenken über deren Manipulierbarkeit – eine Briefwahlkarte zu besorgen?
Man kann die Ergebnisse ja auch zu seinen Gunsten drehen, indem man sicherstellt, dass Kritiker gar nicht erst zur Wahl gehen …
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