Kürzlich berichteten wir über das Engagement von Vanessa Behrendt, die für die AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Frühsexualisierung und Pädophilen eintritt. Diese Arbeit stößt wohl manchem sauer auf: Nun wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Behrendt wegen Volksverhetzung publik. Geführt wird das Verfahren von jener Staatsanwältin, die sich in einer CBS-Doku über die Opfer von Polizei-Razzien amüsiert hatte.
Hintergrund des Verfahrens war ein Posting der AfD-Politikerin auf X vom 23. Oktober 2024. Sie schrieb darin:
„Die Regenbogenfahne steht für: Machenschaften pädophiler Lobbygruppen, die Gefährdung von Kindern durch LGBTQ-Propaganda, das Bedrängen von Kleinkindern mit Transsexualität, das legale ‚Kuscheln‘ und ‚Rangeln‘ fremder Männer mit Kindergartenkindern (‚Original Play‘) und die Behandlung von Geschlechtsidentitätsstörungen mit Pubertätsblockern, Hormontherapien und Transgender-OPs. Wenn wir unsere Kinder schützen wollen, dann gibt es nur eine Partei, die das Thema wirklich an der Wurzel packt: die #AfD!”
Klingt nach Meinungsäußerung? Nicht für die Staatsanwaltschaft Göttingen, die nun, so berichtet Nius, eine Anzeige wegen Volksverhetzung bearbeitet. “Eine Anfrage, welche Äußerung dafür ursächlich für die Ermittlungen war, ließ die Staatsanwaltschaft Göttingen ebenso unbeantwortet wie die Frage, welche personellen und zeitlichen Kapazitäten dafür in Anspruch genommen werden”, so das Portal.
Tatsächlich kann man sich über das Verfahren wundern: Die Regenbogenfahne repräsentiert keineswegs die Allgemeinheit von Homo-, Bi- und Transsexuellen – nicht ohne Grund distanzieren sich so viele von der oft radikal auftretenden LGBTQ-Bewegung (und nicht ohne Grund unterstützen so viele Homosexuelle die AfD). Für manch einen Kommentator in den sozialen Netzen erweckt es den Anschein, dass hier Pädophile und Kinderschänder zur besonders geschützten Gruppe erhoben werden, die vor Kritik geschützt werden soll.
Vanessa Behrendt wird von Rechtsanwalt Markus Haintz und dessen Team verteidigt: “Wir werden alle juristischen und medialen Mittel ausschöpfen, um diese politisch motivierte Strafverfolgung zu beenden und national wie international publik zu machen”, so Haintz auf X.
Gegenüber Nius betont er, dass seine Mandantin niemanden “beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet” habe: Es sei befremdlich, “dass in Deutschland inzwischen Ermittlungsverfahren wegen sogenannter Volksverhetzung eröffnet werden, wenn sich eine Landtagsabgeordnete kritisch zu der Regenbogenfahne und deren (mutmaßlicher oder tatsächlicher) Bedeutung äußert”.
Behrendt selbst ist überzeugt: „Dieses Verfahren dient eindeutig dem Zweck, die politische Opposition und mich persönlich einzuschüchtern.“ Sie arbeite seit Jahren zu diesem Themenkomplex. Zuletzt erhielt sie online viel Zuspruch für ihre klaren Statements sowie Anfragen und Anträge im Landtag gegen Pädophile, die zunehmend versuchen, auf die Politik einzuwirken.
Das Verfahren wird laut Nius von Staatsanwältin Svenja Meininghaus geführt, die es in der CBS-Sendung “60 Minutes” auffallend lustig fand, dass Menschen geschockt reagieren, wenn die Polizei ihnen wegen unliebsamer Online-Kommentare die Wohnung stürmt und ihre Geräte beschlagnahmt. Markus Haintz hatte deswegen Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt (Report24 berichtete): “Die Verhöhnung von Menschen, die Opfer von meist unverhältnismäßigen und häufig auch schlicht rechtswidrigen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen werden, ist für staatliche Organe der Rechtspflege völlig inakzeptabel und muss dienstrechtliche Schritte nach sich ziehen”, so Haintz.
