Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat angeordnet, heute am Reichstagsgebäude die Regenbogenflagge hissen zu lassen. Offizieller Anlass ist, dass am 17. Mai 1990 die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus dem „Diagnoseschlüssel“ der registrierten Krankheiten streichen ließ.
Die CDU-Parlamentspräsidentin schließt damit an einen erstmals von ihrer SPD-Amtsvorgängerin Bärbel Bas geschaffenen Präzedenzfall an. Bas hatte seinerzeit zum „Christopher Street Day“ das Reichstagsgebäude mit dem Regenbogenbanner beflaggen lassen, um ein „Zeichen für die queere Community“ zu setzen, und betont, „das bedeutet mir viel“.
Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor das Aufziehen der Regenbogenflagge an Dienstgebäuden des Bundes genehmigt. Die am 23. Juli 2022 über dem Reichstag gehisste Flagge hatte Bas im Jahr darauf sogar an das Deutsche Historische Museum übergeben.
Die Problematik, dass damit das Banner einer politischen Bewegung in den Rang eines staatlichen Hoheitssymbols erhoben wird, ist offenkundig auch Julia Klöckner bewusst. Sie verweist darauf, dass dies der „einzige Anlass“ sei und die Beflaggung sich zum „Christopher Street Day“ nicht wiederholen werde.
In ihrer Pressemitteilung räumt Klöckner ein, dass die Bundesflagge „eines der wichtigsten Zeichen unseres Staates“ sei und für das Grundgesetz stehe. Schwarz-Rot-Gold repräsentiere „das, wofür unser Grundgesetz steht – eben auch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und gegen Diskriminierung“. Warum dafür dann noch eine Sonderbeflaggung nötig sein soll, die der Übernahme von Staat und Institutionen durch eine links-woke Bewegung symbolisch Vorschub leistet, ist damit freilich nicht erklärt.
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