Die Regierungsbildung in Deutschland steht kurz bevor. SPD, CDU und CSU haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Aber ist die Mehrheit, die Friedrich Merz zum Kanzler wählen wird, gesetzeskonform zustande gekommen? Gemeint ist nicht, dass die Regierungsparteien nur 45 % der gültigen Stimmen bekommen haben bzw. 37 % der Wahlberechtigten vertreten. Die ungerechte 5-%-Hürde ist […]
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