Die österreichische Regierung tagte in Klausur und die veröffentlichten Wortmeldungen zeichnen ein klares Bild. Arbeiter und Pensionisten sollen bluten, während der aufgeblähte Staatsapparat, NGOs, Medienförderungen, Klimaziele und Auslandshilfen weiter fröhlich Milliarden verschlingen. Dieser drohende Wirtschaftskollaps ist hausgemacht – durch Lockdowns, Inflation, sabotierte Energieverträge und eine Asylpolitik, die Österreich überfordert. Solange die Regierung und das EU-Zentralkomitee unter Ursula von der Leyen am Ruder bleiben, geht der Weg in den Irrsinn weiter. Bezahlen wird der Bürger.
Kommentar von Chris Veber
Wieder einmal versammelte sich die österreichische Regierung in Klausur, um über Maßnahmen zu beraten, die den wirtschaftlichen Absturz des Landes abfedern sollen. Die Vorschläge, die bereits im Vorfeld durchsickerten, sprechen Bände. Löhne sollen gedrückt werden, Pensionen gekürzt, während an den heiligen Kühen des Systems niemand rührt. Milliarden für NGOs (aka Regierungsvorfeldorganisationen) bleiben unangetastet. Der Beamtenapparat bläht sich weiter auf, Medien erhalten ihre Subventionen, die Klimamafia wird mit Steuergeldern angefüttert und jedes Regime weltweit, das nicht schnell genug auf den Baum klettert, wenn die EU pfeift, kriegt seinen Anteil.
Das ist kein Sparen, das ist Umverteilung von unten nach oben, von den Produktiven zu den Parasiten. Die Plattitüden aus dem Kanzleramt sind mittlerweile unerträglich. Christian Stocker und seine ÖVP-Kollegen labern von “Herausforderungen der Gegenwart”, als ob der Kollaps von Wirtschaft und Gesellschaft vom Himmel gefallen wäre.
Aber es war nicht die abstrakte “Gegenwart”, die uns in endlose Lockdowns gezwungen hat, die die Wirtschaft lahmgelegt und die Inflation angeheizt haben. Die Regierung hat das verordnet, unter dem Deckmantel der Plandemie, die Konsequenzen tragen wir alle. Die Wirtschaftsleistung Österreichs ist 2020 um 7,4 Prozent eingebrochen, und die Staatsausgaben haben sich verdoppelt. Die „Maßnahmen“ waren kontraproduktiv, aber sie bescherten uns eine Schuldenlast, die uns noch Jahrzehnte drücken wird.
Es war nicht die “Gegenwart”, die den Gasvertrag mit Russland sabotiert hat. Die Regierung war ganz stolz drauf, aus den seit Jahrzehnten gültigen Verträgen auszusteigen. Früher floss günstiges russisches Gas, jetzt zahlen wir den Preis für von der Leyens und NATO Beates geopolitische Spielchen. Die Energiepreise explodieren, die Österreicher verarmen. Ursula von der Leyen und ihr Zentralkomitee diktieren die Sanktionen, die uns in die Knie zwingen, während Russland sein Gas einfach umleitet. Das ist kein Zufall, das ist nicht gottgewollt, das ist schlechte Politik, die unsere Wirtschaft opfert.
Dann die Asylpolitik. Es war nicht die “Gegenwart”, die rund 500.000 kulturfremde und oft gewaltbereite Asylsuchende nach Österreich gelassen hat. Zwischen 2015 und 2025 haben wir Hunderttausende aufgenommen, deren Integration scheitert und die Kosten für ihre Versorgung explodieren. Die Gewaltstatistiken sprechen für sich, mit steigenden Fällen von Kriminalität unter Asylanten. Die Regierung lässt das zu, finanziert es mit unseren Steuern. NGOs kassieren Milliarden für “Hilfe” (vor allem für die eigenen Funktionäre), warnen jetzt vor Kürzungen, als ob ihr Apparat heilig wäre. Das ist Wahnsinn. Sparen bei den Einheimischen, Füttern der NGO-Mafia.
Der österreichische Steuer- und Vorschriftenwust erstickt alles. Österreichs Steuerquote für Arbeiter und Angestellte liegt bei knapp 70 Prozent. Zusätzlich belasten uns EU-Vorgaben, die uns in den Ruin treiben. Von der Leyens Kommission drängt auf mehr Regulierungen, höhere Abgaben für Klima und Soziales, während unsere Wirtschaft weiter abschmiert. Die ÖVP willigte ein, bei Klimaförderungen ein wenig sparen, aber das reicht nicht. Das Budgetloch wächst, weil die Regierung selbst der größte Verschwender ist. Solange diese Truppe und das Brüsseler Zentralkomitee die Fäden ziehen, ändert sich nichts. Von der Leyen nennt Russland ein “Raubtier”, treibt uns in Konflikte, die uns ruinieren, während sie selbst GPS-Störungen erfindet, um Sympathie zu heischen.
Wir brauchen radikale Schnitte. Bei NGOs, Beamten, Medienzuschüssen, Klimahysterie, Auslandshilfe und Asylantenfinanzierung. Gesamtsteuerlast runter auf maximal 18 Prozent (inklusive Verbrauchssteuern), Vorschriften abschaffen, Asyl stoppen. Sonst kollabiert Österreich endgültig. Die Klausur ist ein Witz. Ein schlechter. Auf Kosten der Österreicher. Die Verursacher der Katastrophe sitzen um den Tisch und planen den weiteren Untergang.
