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Rekord: 9 Milliarden Zwangsgebühren reichen dem ÖRR nicht
Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag durchbrechen eine neue Schallmauer, obwohl vier Millionen Haushalte die Zahlung verweigern. Bald soll die Zwangsgebühr erneut steigen.
von Günther Strauß
Die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag sind 2023 auf den neuen Rekordwert von 9,02 Milliarden Euro geklettert. Das sind noch einmal 455 Millionen Euro mehr als im Vorjahr und entspricht einem Plus von 5,3 Prozent, wie der Beitragsservice bekannt gab. Dennoch wollen ARD und ZDF, daß der Zwangsbeitrag bereits in einem halben Jahr erneut steigt. Denn auch die Gehälter von Moderatoren kosten viel. So soll der ZDF-Mitarbeiter Jan Böhmermann laut Medienberichten knapp 700.000 Euro im Jahr erhalten.
Außerdem hoffen die Öffentlich-Rechtlichen auf weitere Einnahmen, die sich aus Mahn- oder Vollstreckungsstufen des Beitragsservice gegen GEZ-Verweigerer ergeben könnten. Insgesamt war ihre Zahl Ende 2023 auf knapp vier Millionen Haushalte angewachsen.
Die neuen Rekordeinnahmen sind auch auf einen bundesweiten Meldedatenabgleich zurückzuführen, den der Beitragsservice mit den Einwohnermeldeämtern Ende 2022 durchführte. Dazu verschickte die frühere GEZ mehr als vier Millionen Briefe an 2,8 Millionen private Adressen, um zu überprüfen, ob diese Haushalte den Beitrag zahlen müssen.
Ergebnis: Die Gesellschaft spürte 900.000 Haushalte auf, die sie dann zur Kasse bat. Diese mußten auch rückwirkend Beiträge nachzahlen. Daher verbergen sich hinter der aktuellen Summe auch sogenannte Einmal-Effekte.
2025 soll Zwangsgebühr steigen
Der Beitragsservice nennt diese Ausforschung „Beitragsgerechtigkeit“: Je mehr Haushalte für ARD, ZDF und Deutschlandradio zahlen, desto „gerechter“ sei dies für alle. Tatsächlich beschert dieses Vorgehen vor allem dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich mehr Einnahmen. Erstmals müssen nun mehr als 40 Millionen Haushalte die Zwangsgebühr entrichten. Hinzu kommen sieben Millionen gewerbliche Zahler – so daß mehr als 47 Millionen die Berichterstattung des ÖRR finanzieren.
Wegen der Einmal-Effekte im vergangenen Jahr rechnet der Beitragsservice für 2024 mit weniger als neun Milliarden Euro Einnahmen. Bürgergeld-Empfänger und Asylbewerber sind grundsätzlich von der Beitragspflicht befreit.
Trotz der Rekordeinnahmen soll der Rundfunkbeitrag ab 2025 um 58 Cent auf dann 18,94 Euro steigen. Mehrere Bundesländer wollen zwar ihre Zustimmung verweigern. Aber zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht solche Ablehnungen für nichtig erklärt.
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