Nachdem in der „Bürgergeld“-Debatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine komplette Streichung aller Leistungen für Arbeitsverweigerer gefordert hat, ist in der schwarz-roten Chaos-Koalition der nächste Streit entbrannt. Arbeitsministerin Bärbel Bas, in Personalunion SPD-Co-Vorsitzende, lehnt den CDU-Vorstoß ab. Sie will lediglich härtere Sanktionen „prüfen“. Zugleich betont sie, dass das „Bürgergeld“ an sich nicht angetastet werden dürfe.
Während SPD und Union über kosmetische Korrekturen streiten, bleibt der eigentliche Kern des Problems aus Sicht der AfD völlig unangetastet: die Masseneinwanderung in die Sozialsysteme! Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer, erklärte dazu:
„Die Regierungsparteien streiten unerbittlich über kosmetische Korrekturen beim Bürgergeld, ignorieren aber den rosa Elefanten im Raum. Natürlich erwartet jeder Steuerzahler, dass erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger ein zumutbares Jobangebot annehmen – und wer sich dem total verweigert, dem müssen die Leistungen auch komplett gestrichen werden können.“
Die Hauptbelastung, so Springer, resultiere aber aus der Masseneinwanderung in die Sozialsysteme. Fakt ist: Etwa jeder zweite „Bürgergeld“-Empfänger ist inzwischen Ausländer, über sechzig Prozent von ihnen haben einen Migrationshintergrund.
Der AfD-Sozialexperte, Vorsitzender der AfD Brandenburg: „Solange sich daran nichts ändert, bleibt jede Reform Augenwischerei. Unsere Lösung ist klar: Bürgergeld grundsätzlich nur für deutsche Staatsbürger. Ausländer sollen erst nach zehn Jahren legalem Aufenthalt und existenzsichernder Tätigkeit überhaupt Anspruch haben – und selbst dann nur befristet für ein Jahr.“
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