Das sogenannte „Bürgergeld“ habe sich in der Praxis als „Einladung zum Müßiggang erwiesen.“ Dies folgert der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, aus einem neuen Bericht der Bundesagentur für Arbeit (BA), der das ganze Ausmaß des Bürgergeld-Irrsinns deutlich macht.
1,2 Millionen erwerbsfähige Bürgergeldbezieher waren demnach noch nie beschäftigt – viele von ihnen leben seit fast drei Jahrzehnten (!) dauerhaft von staatlicher Unterstützung. Insgesamt hatten 2023 knapp drei Millionen erwerbsfähige Bürgergeldempfänger keine Arbeit.
Dazu stellt René Springer, zugleich AfD-Landesvorsitzender in Brandenburg, fest:
„Es ist völlig inakzeptabel, dass über eine Million erwerbsfähige Menschen auf Dauer vom Bürgergeld leben, ohne einen Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten. Das Bürgergeld hat sich in der Praxis als Einladung zum Müßiggang erwiesen. Wir als AfD-Fraktion sagen klar: Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten!“
Das schlägt die AfD vor
Springer verweist auf das AfD-Konzept der aktivierenden Grundsicherung – dieses mache Schluss mit den Fehlentwicklungen des sogenannten „Bürgergeldes“: Nach einer Karenzzeit von sechs Monaten ist nach den Plänen der AfD jeder erwerbsfähige Leistungsbezieher verpflichtet, einer gemeinnützigen Arbeit von 15 Wochenstunden nachzugehen – etwa im Zivil- und Katastrophenschutz, in der Seniorenhilfe, im Umwelt- oder Tierschutz. Von dieser Bürgerarbeit ist befreit, wer eine reguläre Beschäftigung mit mindestens 20 Wochenstunden nachweisen kann. Wer sich der Arbeitspflicht entzieht, erhält statt Geld nur noch Sachleistungen, Totalverweigerern werden die Leistungen komplett gestrichen.
AfD-Sozialexperte Springer: „Damit setzen wir das Prinzip um: Hilfe ja – aber nur gegen Mitwirkung. Es geht um Gerechtigkeit gegenüber den Millionen Arbeitnehmern, die täglich ein- und ausstempeln und mit ihren Steuern den Sozialstaat tragen. Unser Sozialstaat darf nicht länger ein Ruhekissen sein. Er muss Brücke in die Arbeit sein. Mit der verpflichtenden Bürgerarbeit schaffen wir genau diesen Weg.“
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