Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine grundlegende Reform der Arbeitsvermittlung. René Springer, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, kritisiert die ineffiziente Verwendung von Steuergeldern durch die Jobcenter.
Sogar der linksgrünen Bertelsmann-Stiftung wird es langsam unheimlich: Sie kommt in einem vernichtenden Gutachten zu dem Schluss, dass die Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit (BA) immer mehr zu Bürokratiemonstern werden. Demnach geben Jobcenter bereits bis zu 70 Prozent ihres Budgets für Personal- und Verwaltungsaufwand aus.
Von insgesamt 10,7 Milliarden Euro, die den Jobcentern zur Verfügung stehen, würden mittlerweile 6,5 Milliarden Euro für Verwaltungs- und Personalkosten draufgehen, heißt es. Der Anteil für die Eingliederung von Erwerbslosen in das Arbeitsleben liege hingegen konstant bei 3,8 Milliarden Euro. Wie viele Menschen durch die Jobcenter unterm Strich in Arbeit kommen, spielt laut Roman Wink, Arbeitsmarktexperte der Bertelsmann-Stiftung, nur noch eine untergeordnete Rolle.
AfD fordert Erfolgsprämien für Vermittler
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, René Springer, wertet den Bericht als ein Alarmsignal: „Viele Institutionen der Bundesrepublik schmeißen Steuergeld zum Fenster hinaus und sind völlig intransparent. Die Jobcenter sind in dieser Hinsicht ein weiteres Negativbeispiel. Es kann nicht länger angehen, dass ohne verbindliche Zweckorientierung das Geld der Bürger für ineffiziente Behörden verbrannt wird.“ Die AfD-Fraktion fordere daher eine grundlegende Reform der Arbeitsvermittlung.
AfD-Arbeitsexperte Springer führte dazu aus: „Kernpunkte unseres Antrags sind die Stärkung der privaten Arbeitsvermittlung durch einen Rechtsanspruch auf Vermittlungsgutscheine und höhere Prämien für erfolgreiche Vermittlungen sowie die Einführung einer verpflichtenden Bürgerarbeit von 15 Wochenstunden nach sechs Monaten Bürgergeldbezug. Damit soll sichergestellt werden, dass Arbeitslose stärker zur Beschäftigung motiviert werden.“
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