Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, hat den Abschlussbericht der von der Bundesregierung eingesetzten Sozialstaats-Kommission als Etikettenschwindel kritisiert. Die 26 Änderungsvorschläge zur Weiterentwicklung des Sozialstaats sehen unter anderem die Zusammenlegung einzelner Leistungen, eine stärkere Pauschalierung sowie den Ausbau antragsloser digitaler Auszahlungsverfahren vor.
Springer erklärte dazu: „Der Bericht der Sozialstaats-Kommission wird als Reform verkauft, ist in Wahrheit jedoch ein weiterer Ausbau des Umverteilungsstaates. Statt Leistung und Eigenverantwortung zu stärken, senkt er Zugangshürden und macht staatliche Transfers selbstverständlicher.“
Die Zusammenlegung zentraler Sozialleistungen, Pauschalierungen und antragslose Auszahlungen schwächen aus Sicht der AfD Kontrolle und Zielgenauigkeit. Springer stellte dazu fest: „Missbrauchsrisiken steigen, während die Akzeptanz des Sozialstaats bei Steuer- und Beitragszahlern sinkt. Der Sozialstaat wird nicht effizienter, sondern größer, teurer und weniger leistungsbezogen.“
Der AfD-Sozialexperte forderte: Statt immer neuer Transfers müsse das Ziel sein, Arbeitnehmer durch Steuer- und Abgabensenkungen spürbar zu entlasten. „Wer von seiner Arbeit leben kann, braucht weder Wohngeld noch andere staatliche Leistungen“, betonte Springer.
Auch beim Zugang von EU-Ausländern zu Sozialleistungen bleib die Kommission halbherzig. „Ohne klare nationale Regeln bleibt der deutsche Sozialstaat ein Magnet für Einwanderung in die Sozialsysteme“, warnte Springer.
Merz ist mit „Reformvorschlägen“ zufrieden
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorschläge der Kommission zur Reform des Sozialstaats hingegen begrüßt. „Sie übertreffen meine Erwartungen, weil hier wirklich eine grundlegende Strukturreform in den sozialen Sicherungssystemen vorgenommen wird“, sagte Merz auf dem Wirtschaftsgipfel der Welt in Berlin und betonte: Es handle sich zunächst um eine Strukturreform – „das heißt alles noch nicht, dass das Leistungsniveau damit infrage gestellt wird.“ Dieser Thematik werde sich die Bundesregierung jedoch mit den Ergebnissen einer weiteren „Reformkommission“ stellen, die im ersten Halbjahr 2026 ihre Arbeit abschließen soll.
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