Dank einer fehlgeleiteten Politik der etablierten Parteien steuert der deutsche Sozialstaat auf ein Desaster zu. Anstelle einer sinnvollen Reform zur langfristigen Stabilität der Renten- und Krankenkassen gibt es nur ständige Verschlimmbesserungen. Für die Beitragszahler wird dies immer teurer – und das bei einer zunehmenden Unsicherheit über die Zukunft.
Die deutsche Sozialpolitik steuert auf eine Katastrophe zu. Die Pläne von Union und SPD zur Alterssicherung werden laut Deutscher Rentenversicherung (DRV) den Rentenbeitragssatz bis 2040 von aktuell 18,6 auf dramatische 22,9 Prozent ansteigen lassen. Besonders ab 2030 droht ein massiver Beitragssprung. Diese Explosion der Kosten resultiert aus zwei politischen Entscheidungen: der Festschreibung des Rentenniveaus (+1,3 Prozentpunkte) und dem Ausbau der Mütterrente (+0,2 Prozentpunkte). Allein letztere verschlingt jährlich rund fünf Milliarden Euro – eine “sehr teure Umverteilung”, wie selbst DRV-Präsidentin Gundula Roßbach kritisiert.
Parallel dazu steht das Gesundheitssystem am Abgrund. DAK-Chef Andreas Storm bezeichnet die Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als “desaströs”. Die Reserven sind nahezu aufgebraucht – sie reichen gerade einmal für 2,5 Tage. Storm warnt eindringlich: “Wenn sich die Lage weiter verschlechtert, ist ein Teil der Kassenlandschaft am Rande der Insolvenz.” Die Krankenkassenbeiträge liegen bereits bei 17,5 Prozent, und TK-Chef Jens Baas prognostiziert ohne grundlegende Reformen einen weiteren Anstieg auf 20 Prozent in den kommenden Jahrzehnten. Gleichzeitig stecken 80 Prozent der Krankenhäuser in den roten Zahlen.
Diese Entwicklung ist das direkte Ergebnis jahrzehntelanger Misswirtschaft. Statt nachhaltiger Strukturreformen haben wechselnde Regierungen auf kurzfristige Wahlgeschenke und Umverteilungspolitik gesetzt. Die demografische Entwicklung wurde ignoriert, während immer neue Leistungsversprechen und die Armutszuwanderung die Sozialsysteme belasteten. Die von der Ampel-Regierung beschlossene Krankenhausreform mit ihrem 25-Milliarden-Euro “Transformationsfonds” wird hauptsächlich von den ohnehin klammen Krankenkassen finanziert – ein verfassungswidriger Akt, wie Storm betont. Statt die Probleme an der Wurzel zu packen, werden Lasten einfach verschoben.
Die Zeche zahlen letztlich die Beitragszahler: Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden durch explodierende Lohnnebenkosten belastet, was Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächt. Gleichzeitig droht vielen Bürgern trotz jahrzehntelanger Beitragszahlungen eine unzureichende Versorgung im Alter und bei Krankheit. Was wir erleben, ist das Scheitern eines überdehnten Sozialstaats, der mehr verspricht, als er halten kann. Die Politik muss endlich den Mut aufbringen, unbequeme Wahrheiten – wie auch die teure Zuwanderung in den Sozialstaat – auszusprechen und grundlegende Reformen einzuleiten – bevor das gesamte System kollabiert.
Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.
