Das BKA im besten Deutschland, das es jemals gab, dürfte alle Hände voll zu tun haben: Zu diesem Schluss könnten zumindest Bürger kommen, sie sich mit dem Kriminalitätsproblem im Land auseinandersetzen. Wundern dürften sich diese Menschen allerdings, wenn sie sehen, womit die Beamten dort sich befassen: Das soziale Netzwerk Gab hat ein Schreiben der Behörde erhalten, wonach man gegen einen User vorgehen möchte, der Grünen-Politikerin Ricarda Lang beleidigte. Er machte sich über ihr Gewicht lustig.
„Eine der lächerlicheren ausländischen Datenanfragen, die Gab aus Deutschland erhielt (und ablehnte), war, als sie wollten, dass wir einen Benutzer doxen, weil er eine Politikerin als fett bezeichnet hatte“, schrieb Gab-CEO Andrew Torba am 25. August auf X und zeigte dabei einen Teil des BKA-Schreibens, das das Unternehmen demnach erhalten hatte. Darin heißt es: „In diesem konkreten Fall hat der Gab-Nutzer ‚@Die_Lunte_brennt_schon‘ zwei Posts veröffentlicht, welche die deutsche Politikerin ‚Ricarda Lang‘ sexualisieren und ihr Gewicht herabwürdigen.“ Das Hassposting verletze deren Ehre. In der bekannten Wortgewalt deutscher Behörden schrieb man (auf Englisch, hier ins Deutsche übersetzt): „Mit der Beleidigung beleidigt der Nutzer öffentlich eine Person des politischen Lebens auf der Grundlage der Stellung der beleidigten Person im öffentlichen Leben.“ Kurz gesagt: Man sieht hier Majestätsbeleidigung.
Weil der User auf Deutsch schreibe, halte man ihn für einen Deutschen – man wolle nun von Gab die Daten des Nutzers erlangen, um ihn zu identifizieren (und belangen) zu können. Torba ließ es sich auf X nicht nehmen, als Kontext ein Bild von Ricarda Lang anzufügen.
Das Schreiben des BKA erreichte das Unternehmen im April 2024, die fraglichen Postings wiederum stammen aus dem Jahr 2022. Zwei Jahre später sollten dem Nutzer mit der „brennenden Lunte“ also rechtliche Konsequenzen für seine Social-Media-Postings drohen, die der womöglich längst vergessen hatte. Ob die Deutschen sich freuen, dass für dieses Vorgehen Kapazitäten frei sind, während in Deutschland Islamisten ihr Unwesen treiben? Wer auf Gab sucht, findet Screenshots eines Beitrags, in dem der User das Bild einer nackten morbid adipösen Frau auf einem dunkelhäutigen Mann teilte. Auf dem Bild stand: „Ricarda Lang bearbeitet jetzt auch persöhnlich [sic] Asylanträge“.
Bei Gab beurteilte man die Forderungen der Behörde als lächerlich und erteilte dem Bundeskriminalamt eine Abfuhr. Schon im April formulierte man in einer Stellungnahme:
Bei Gab AI Inc. sind wir fest davon überzeugt, dass freie Meinungsäußerung ein grundlegendes Menschenrecht ist und dass unsere Benutzer sich ohne Angst vor Zensur oder Vergeltung äußern können sollten. Wir nehmen auch die Privatsphäre unserer Benutzer sehr ernst und werden ihre bürgerlichen Freiheiten nicht gefährden, um ausländische Regierungen zu besänftigen, die die freie Meinungsäußerung unterdrücken wollen. Vor diesem Hintergrund haben wir auf die Anfrage der Bundesregierung mit einer entschiedenen Absage reagiert. Wir werden keine Benutzerdaten im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Straftat weitergeben, da die betreffende Rede durch US-amerikanisches Recht geschützt ist. Diese Entscheidung zeigt unsere Entschlossenheit, die Rechte unserer Nutzer auch angesichts des Drucks von außen weiterhin zu unterstützen und zu verteidigen.
Durch die Veröffentlichung auf X gab Andrew Torba dem Fall neue Aufmerksamkeit – und das, wo die Deutschen gerade durch den Attentäter von Solingen wieder erfahren haben, wie leicht es für illegale Migranten ist, der Abschiebung zu entgehen. Einfach nicht die Türe öffnen: So problemlos kann man als ausreisepflichtiger Ausländer im besten Deutschland offenkundig den Behörden auf der Nase herumtanzen. Linksgrüne NGOs und „Flüchtlingshelfer“ unterstützen das (und ermöglichen somit auch islamistische Terroranschläge in Deutschland). Aber wehe, ein mutmaßlicher Deutscher veröffentlicht online ein Posting, in dem eine Grüne beleidigt wird!
