Im Vorfeld des außerordentlichen Treffens des Europäischen Rates am 9. Februar 2023 gab Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch eine Regierungserklärung ab. Zum Ukraine-Konflikt hatte der Kanzler nur wenig zu sagen. Er wiederholte mantraartig seine drei Prinzipien in dieser Frage, die man aber im Grunde auf ein einziges Credo zusammenfassen könnte: Wir machen das, was die […]
