Nach dem europäischen Migrationsgipfel in München hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Hindernisse bei der Einrichtung von sogenannten Rückkehrzentren für Migranten in Staaten außerhalb der EU eingeräumt – etwa in Uganda. „Wir befinden uns am Anfang eines Prozesses“, schwächte der Minister nach dem Treffen mit mehreren europäischen Amtskollegen entsprechende Pläne unter Hinweis auf „juristische Hürden“ ab.
Die Einrichtung solcher Rückkehrzentren („Return Hubs“) wird seit einiger Zeit auf EU-Ebene diskutiert. Kritiker bezweifeln, dass sie mit europäischem Recht vereinbar sind. Teilnehmer des sogenannten „Munich Migration Meeting“ im Hotel Bayerischer Hof waren laut Bundesinnenministerium die Ressortchefs aus Polen, Italien, Luxemburg, der Schweiz, Dänemark, Schweden, Belgien und den Niederlanden. Auch der österreichische EU-Innenkommissar Magnus Brunner war demnach anwesend.
Niederlande wollen nach Uganda abschieben
Bei den diskutierten Rückkehrzentren außerhalb der EU geht es Einrichtungen für abgelehnte Asylbewerber, deren Heimatländer eine Wiederaufnahme verweigern. Zuletzt waren in den Niederlanden Regierungspläne zur Abschiebung von Asylbewerbern nach Uganda bekanntgeworden. „Wir werden sehen, ob die Initiative der Niederländer eine ist, die man unterstützen kann“, sagte Dobrindt.
Der für Migration zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner (ÖVP) betonte, es sei nicht akzeptabel, dass aktuell nur eine von fünf ausreisepflichtigen Personen Europa wirklich verlasse.
Fazit des Münchner Treffens: Außer Spesen nicht viel gewesen!
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