„Uns geht es doch gut“ ist ein regelmäßig wiederkehrendes Argument des polit-medialen Komplexes und soll die Bürger in der Regel beruhigen. Uns geht es gut, heißt es eben unisono bei Politik, Wirtschaft und natürlich den Mainstreammedien. Aber nicht zuletzt die freiheitseinschneidenden Maßnahmen der vergangenen beiden Jahre wecken Zweifel an unserem politischen System. Kein Wunder also, dass trotz erheblicher Staatspropaganda ein deutlicher Teil der Bürger skeptisch ist.
Von Achim Baumann
Am Montag wurde eine bundesweite repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der staatsnahen Fernsehanstalt Südwestrundfunk (SWR) zum Demokratieverständnis der Bürger bekannt. Und die Ergebnisse haben es in sich: Rund ein Drittel der Bevölkerung meint, es handle sich bei der Bundesrepublik Deutschland um eine Scheindemokratie. Kann das Umfrageergebnis echt sein? Ja, denn das Institut für Demoskopie Allensbach ist eines der renommiertesten Umfrageinstitute in Deutschland. Und auch der Auftraggeber der Studie dürfte nicht mit einem solchen Ergebnis gerechnet haben. Nun ist der Aufschrei groß. Aber wundert das Ergebnis wirklich?
Die Studienergebnisse: Bitter für die Herrschenden
Die Umfrage dürfte für die Herrschenden bitter sein: Denn 31 Prozent der Studienteilnehmer stimmten dem Satz zu: „Wir leben in einer Scheindemokratie, in der die Bürger nichts zu sagen haben.” Im Osten der Republik war sogar fast die Hälfte der Bürger (45 Prozent) der Auffassung, in einer Scheindemokratie zu leben. Und 28 Prozent der Befragten gaben noch ergänzend an, dass das demokratische System gleich „grundlegend geändert” gehöre.
Wer hat den Durchblick? Die 31 oder die 69 Prozent der Befragten?
Natürlich wurde das Studienergebnis von den Mainstreammedien wunschgemäß interpretiert, wobei die Lesart durchaus in Frage gestellt werden kann. Denn es wurde der Schluss gezogen, dass fast ein Drittel der Deutschen das demokratische System infrage stellt, es sogar abschaffen würde. Aber ist das wirklich der Fall? Oder trennt man nicht zwischen der Demokratie und dem politischen System, das sich der Demokratie bemächtigt hat? Denn die Einwohner der mitteldeutschen Bundesländer haben ausreichend Erfahrungen mit der „DDR“ und damit mit freiheitseinschränkenden Maßnahmen. Sind das wirklich alles Feinde der Demokratie? Das ist unwahrscheinlich.
Unfreiheit begünstigt den Widerstandswillen
Bereits vor Jahrzehnten warnte der weithin anerkannte Verwaltungswissenschaftler Professor Hans Herbert von Arnim davor, dass sich die Parteien den Staat zur Beute machen. Er übte bereits damals Fundamentalkritik am politischen System und klagte über das entmachtete Volk. Seine Bücher waren Bestseller – nur geändert hat sich nichts. Im Gegenteil: Die überzogenen staatlichen Corona-Maßnahmen, politische Skandale, Stichwort „Maskendeals“, die Mainstreampresse mit ihren Einheitsmeinungen, parteipolitisches Personalgeschacher, Stichwort „Bundesverfassungsgericht“, eine Politik, die nicht kritisiert werden darf, Stichwort „Alternativlosigkeit“, Repression durch Verfassungsschutz und politische Korrektheit, Eingriffe bei zentralen Grundrechten, Stichwort „Impfpflicht“, sind alles Themen, die dazu geführt haben dürften, dass so mancher Bürger das politische System, wohl aber nicht die Demokratie selbst, äußerst kritisch sieht. Zudem fühlen sich erhebliche Teile der autochthonen Bevölkerung durch eine nicht enden wollende Zuwanderung, durch ständige Steuererhöhungen, durch Inflation und klimahysterische kostenintensive Einschnitte durch die abgehoben wirkende Funktionselite in Politik und Medien gesellschaftlich abgehängt. Es verwundert nicht, dass dieser Teil der Bevölkerung zurecht meint, nichts zu sagen zu haben.
Die Zahl von 31 Prozent dürfte noch wachsen
Wenn die Einschnitte noch erheblicher werden, die Bürger beispielsweise noch mehr für Sprit und Heizkosten zahlen werden müssen, ist man kein Hellseher, zu ahnen, dass die Zahl von 31 Prozent noch deutlich wachsen wird. Gesellschaften und Demokratien sind durchaus reformierbar – das dürfte auch die Funktionselite mit Blick auf Frankreich oder Ungarn unbehaglich registriert haben. Aber in echten Demokratien dürfen die Bürger eben auch mitreden und mitbestimmen. Das dürfte der Kern der Kritik der befragten 31 Prozent sein, weshalb sie sich in einer Scheindemokratie wähnen. Aber ob die Kritik ankommt?
