Der Krieg in der Ukraine dauert seit über einem Jahr, doch für Russland handelt es sich offiziell immer noch um eine «militärische Sonderoperation». Das mag man als Euphemismus bezeichnen, doch es ist mehr als eine rhetorische Frage. Dazu jedoch gleich mehr.
Am Donnerstag forderte Victor Sobolev, Mitglied des Verteidigungsausschusses der Duma, die Russische Föderation auf, der Ukraine den Krieg zu erklären. Es gebe «keine roten Linien» mehr, machte der Oberleutnant klar. Wie The Eastern Herald berichtet, betonte er, dass dies schon längst hätte geschehen müssen. NEWS.ru zitiert ihn mit den Worten:
«Wir haben keine roten Linien gegenüber der Ukraine. Und wir müssen unbedingt die militärische Sonderoperation beenden und einen echten Krieg führen. Mit der Zerstörung von Kommunikationsmitteln und -objekten sowie der Abdeckung von Rüstungslieferungen. Und das hätte schon vor langer Zeit geschehen müssen.»
Nach dem Terroranschlag in der Region Brjansk und vor dem Hintergrund der Aktivierung subversiver Gruppen sei es ausserdem dringend notwendig, die Grenzen zu verstärken, insbesondere in den neuen Gebieten, so Sobolev.
Nun zu den möglichen Konsequenzen einer Kriegserklärung. Im internationalen Recht kommt der Begriff «special military operation» (SMO) nicht vor. Der Angriff Russlands auf die Ukraine stellt ganz klar einen Akt der Aggression und eine Verletzung des Völkerrechts dar.
Wie Global Risk Insights erklärt, würde eine Kriegserklärung weder die Rechte Russlands gegenüber dem Haager Übereinkommen (III) zur Einleitung von Feindseligkeiten verletzen noch dazu führen, dass Einzelpersonen vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen des Verbrechens der Aggression verfolgt werden, da Russland das Römische Statut nicht unterzeichnet hat. Allerdings würde dies gegen die Grundlagen der UN-Charta verstossen, die Russland unterzeichnet hat.
Ein Grund für Russlands Bezeichnung SMU könnte somit sein, dass eine Kriegserklärung durch den Kreml die Ukraine offiziell zum Opfer einer internationalen Aggression und nicht zum Verursacher von Gewalt im Donbass machen würde.
Doch eine Kriegserklärung könnte sich auch auf dem Schlachtfeld auswirken. Denn so schrecklich der Krieg jetzt schon ist, hat Russland das Potenzial, ihn zu intensivieren. Die Encyclopædia Britannica erkennt drei Kriterien, durch die sich Sondereinsätze von der «konventionellen Kriegsführung» unterscheiden: Die ökonomische Art und Weise der Gewaltanwendung, die unterschiedlichen Erwägungen und Berechnungen des politischen und operativen Risikos sowie die Eigenschaften und Qualitäten der militärischen Kräfte, die sie durchführen.
Und zum von Russland verwendeten Begriff SMO bestätigt die NATO, dass er aus westlicher «Laienperspektive» zwar einfach ein Euphemismus für «Krieg» ist, dies jedoch nicht das Verständnis von einflussreichen ehemaligen Armeeangehörigen und «wahrscheinlich der meisten russischen Militärtheoretiker» sei. Die NATO weiter:
«In der Tat gibt es einen wichtigen Unterschied in der russischen Sichtweise, der sich auf unser Verständnis der russischen Aktivitäten auswirkt, insbesondere im Hinblick auf das Ausmass von Moskaus militärischem (und weiterem staatlichen) Einsatz. Sowohl für [Oberst a.D.] Kjatschkow als auch für [Oberst a.D.] Litwinenko liegt eine ‹militärische Sonderoperation› auf dem Spektrum der militärischen Konflikte unterhalb der Ebene des ‹Krieges›.»
