Russland hat die Aktivitäten der Internationalen kriminalpolizeilichen Organisation Interpol innerhalb ihres Staatsgebietes drastisch eingeschränkt.
Die Tätigkeiten von Interpol in Russland werden eingeschränkt, es dürfen auch keine Fahndungen mehr durchgeführt werden.
Erlass des russischen Innenministeriums „beschneidet“ Interpol
Über einen diesbezüglichen Erlass des russischen Innenministeriums berichtete die Zeitung Kommersant unter Berufung auf ebendiesen Erlass.
Laut dem Erlass des Innenministeriums werden nun die Befugnisse der Internationalen kriminalpolizeilichen Organisation Interpol in Russland drastisch eingeschränkt. Künftig darf die Organisation nur noch Umfragen durchführen, Informationen von russischen Strafverfolgungsbehörden anfordern sowie für Interpol interessante Bürger lediglich identifizieren. Das Recht auf eine umfassende Fahndung wird Interpol in Zukunft also verweigert.
Interpol als „unfreundlich“ eingestuft
Wie die Zeitung Kommersant berichtet, warfen Abgeordnete der Staatsduma der Organisation „Unfreundlichkeit“ vor und deuteten an, dass ihr Zugriff auf russische Polizeidatenbanken für Spionagezwecke genutzt werden könnte. Der Erlass des Ministeriums wurde am 17. August registriert und am 18. August bereits veröffentlicht.
Interpol ist die weltweit größte internationale Polizeiorganisation, der 195 Staaten angehören. Sie befasst sich mit der Untersuchung international bedeutsamer Verbrechen wie Terrorismus, organisierter Kriminalität, Drogen- und Waffenschmuggel sowie Finanzkriminalität.
Russland trat Interpol im Jahr 1990 bei. In Moskau gibt es ein zentrales Büro sowie zahlreiche Interpol-Zweigstellen landesweit.
Im März 2022 hatte sich Interpol geweigert, Russland als Mitglied auszuschließen.
Russlands Möglichkeiten, Informationen direkt in das Netzwerk der Organisation einzuspeisen, wurden jedoch eingeschränkt. Interpol drückte im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg „tiefste Trauer und Anteilnahme“ aus, betonte aber, es halte am Grundsatz der Neutralität fest.
Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Kommunikationskanäle zwischen den Mitgliedsländern für den Informationsaustausch und die Suche nach Kriminellen offen bleiben müssten. Die Ukraine, wie auch Großbritannien hatten jedoch gefordert, Russland aus der Organisation auszuschließen.
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Quellen:
