Eigentlich ist man es gewohnt, dass vor allem Ungarn und die Slowakei Vorbehalte gegen weitere Sanktionen gegen Russland äußern. Nun tritt auch Malta dem Club der Widerwilligen bei – denn es geht hierbei um die wirtschaftliche Existenz des kleinen Inselstaates. Valetta will eine Senkung der Preisobergrenze für russisches Öl nicht mittragen.
Eigentlich wollten die Brüsseler Eurokraten das 18. Sanktionspaket gegen Russland durchpeitschen. Ein Schritt, der zuvor schon in Budapest und Bratislava auf Widerstand stieß. Doch auch weitere EU-Staaten meldeten Bedenken an. Unter anderem auch wegen der Preisobergrenze für russisches Erdöl. Liegt diese derzeit bei 60 Dollar je Barrel (159 Liter), wollen die EU-Spitzen diese nun auf 45 Dollar senken. Dies soll den Geldstrom nach Moskau reduzieren, um so auch dessen Militärbudget zu treffen.
Doch Griechenland, Zypern und Malta sträubten sich dagegen. Zwar lenkten Athen und Nikosia zwischenzeitlich ein und scheinen nicht mehr grundsätzlich gegen eine solche Neubewertung zu sein, doch die kleine Inselnation Malta will partout nicht von seinem Standpunkt abweichen. Die Begründung: Jede Änderung würde der einheimischen Schifffahrtsindustrie – einem Schlüsselsektor der maltesischen Volkswirtschaft – massiv schaden, argumentiert Valletta.
Der Ständige Vertreter bei der EU sagte in einer Erklärung: “Wir konnten gestern im Ausschuss der Ständigen Vertreter keine politische Unterstützung bekunden. Die Gespräche laufen jedoch weiter, und Malta verhandelt konstruktiv mit dem Ziel, zu einer Lösung zu gelangen.” Angesichts dessen, dass man Malta seit einiger Zeit vorwirft, die westlichen Sanktionen zu unterlaufen und sich zu einem Drehkreuz für russische Schiff-zu-Schiff-Öltransfers entwickelt zu haben, kann man sich vorstellen, wie wichtig dies für die kleine Volkswirtschaft ist.
Das Sanktionspaket umfasst unter anderem die völlige Blockade der Nord Stream-Pipelines, die Senkung der Preisobergrenze für Erdöl, weitere 77 Öltanker der “Schattenflotte” wurden auf die Sanktionsliste gesetzt, sowie ein Einfuhrverbot für Ölprodukte, die aus russischen Rohstoffen in Drittländern raffiniert wurden. Hinzu kommen noch weitere Finanzsanktionen.
Es ist davon auszugehen, dass das neue Sanktionspaket angesichts des Vetos aus Valletta wohl ohne eine niedrigere Preisobergrenze für russisches Erdöl auskommen muss. Allerdings stellt sich weiterhin die Frage, wie Brüssel und die Sanktions-Scharfmacher noch Budapest und Bratislava in Sachen Energiesicherheit entgegenkommen wollen.
