Die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine erhöhen das Risiko eines taktischen Atomschlags. Selenskyjs Plan, ein neues Militärbündnis mit dem Namen “Kiewer Sicherheitspakt” zu schmieden, wurde umgehend mit einer Warnung aus Moskau kommentiert: Das Vorhaben beherberge das Potenzial den Dritten Weltkrieg auslösen zu können.
Augenscheinlich mit Hilfe des Westen hat die ukrainische Regierung an einem Militärbündnis gebastelt, welches der Führung in Kiew auch ohne eine Vollmitgliedschaft in der NATO, militärischen Beistand zusichern soll. Die USA und seine Verbündeten sollen dafür umfassende “Sicherheitsgarantien” bieten.
Kiewer Sicherheitspakt
Der Kiewer Sicherheitspakt (auf englisch: Kyiv Security Compact, kurz KSC) soll vom ehemaligen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und Andriy Yermak, dem Leiter des Präsidialamts der Ukraine vorgeschlagen und ausgearbeitet worden sein. Die Idee dahinter ist, dass die Ukraine ohne NATO-Mitgliedschaft volle Unterstützung des Militärbündnisses erhalten soll. Dies hätte zur Folge dass die Ukraine in sämtliche Strukturen der NATO eingebunden würde, etwa in die militärischen Ausbildung und den Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse. Weiters könnte die Ukraine von zahlreichen militärischen Hilfeleistungen profitieren. Das würde die Wehrfähigkeiten der Ukraine um ein Vielfaches steigern, während eine volle NATO-Mitgliedschaft langfristig anstrebt wird.
Russische Reaktion
Die Reaktion des Kremls auf diesen Plan kam postwendend. Dmitri Medwedew, ehemaliger Präsident Russlands, sowie nunmehriger stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrat der Russischen Föderation, warnte unmissverständlich, dass dieser Plan bei einer Realisierung „ein Prolog zum Dritten Weltkrieg“ sein würde. Medwedew Äußerung hat Gewicht, schließlich ist er Mitglied der russischen Staatsspitze und Chef der Regierungspartei “Einiges Russland”. Andererseits droht Medwedew nicht das erste Mal mit einem Atomangriff.
Konkret erklärte er:
“Und dann werden die westlichen Nationen nicht mehr in ihren sauberen Häusern sitzen und darüber lachen können, wie sie Russland vorsichtig und stellvertretend schwächen. Alles wird um sie herum in Flammen stehen. Ihre Leute werden ihren Kummer in vollem Umfang ernten. Das Land wird in Flammen stehen und der Beton wird schmelzen. Und doch reden die engstirnigen Politiker und ihre dummen Denkfabriken, nachdenklich ein Glas Wein in der Hand drehend, darüber, wie sie mit uns umgehen können, ohne direkt in einen Krieg einzutreten. Dumme Idioten mit klassischer Bildung.”
Er ergänzte: “Die Kiewer Kamarilla hat ein Projekt der “Sicherheitsgarantien” ins Leben gerufen, das ein Prolog zum dritten Weltkrieg ist. Natürlich wird niemand den ukrainischen Nazis irgendwelche “Garantien” geben. Schließlich ist dies fast dasselbe wie die Anwendung von Artikel 5 des Nordatlantikpakts (Washingtoner Vertrag) auf die Ukraine. […]”
Biden droht Moskau mit internationalen Konsequenzen
US-Präsident Joe Biden hat daraufhin in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit CBS davor gewarnt, dass Russland mit internationalen Konsequenzen rechnen muss, wenn es chemische oder taktische Atomwaffen in der Ukraine einsetzt. Die scharfen Worte des US-Präsidenten dürften weiteres Öl ins Feuer gegossen haben. Ein Ausschnitt des Interviews im Originalton sehen Sie hier:
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„Sie [Anm. Russland] werden in der Welt mehr denn je zu einem Ausgestoßenen werden. Und je nachdem, wie weit sie gehen, wird bestimmt, welche Reaktion eintreten wird.“, erklärte Biden
Im vergangenen Monat wies der russische Diplomat, Alexander Trofimov, die „absolut unbegründete und inakzeptable Anschuldigungen Russlands zurück, die angeblich mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen, insbesondere in der Ukraine“. Er schließe nicht aus, dass dies “absichtlich geschieht, um die antirussische Hysterie zu verstärken“. Trofimov erklärte, dass es der Russischen Föderation hypothetisch erlaubet sei, „eine nukleare Abwehr nur zu verwenden, um auf Aggressionen mit Massenvernichtungswaffen zu reagieren oder auf Aggressionen mit konventionellen Waffen zu reagieren, wenn die Existenz des Staates selbst bedroht ist“. Der Diplomat fügte hinzu, dass “keines dieser hypothetischen Szenarien irgendetwas mit der aktuellen Situation in der Ukraine zu tun hat“.