Riley Waggaman
Ein überstürztes „Sicherheits“-Gesetz ebnet den Weg für ein privatisiertes digitales Kontrollnetz.
Am Mittwoch, den 21. Dezember, hat die russische Staatsduma ein Gesetz verabschiedet, das die Erhebung und Speicherung biometrischer Daten in Russland regelt.
Um den Missbrauch oder die falsche Handhabung biometrischer Daten durch private Unternehmen zu verhindern, schreibt das Gesetz vor, dass alle Gesichtsscans und Stimmproben in einem zentralen Einheitlichen Biometrischen System (UBS) gespeichert werden müssen.
In einer von der Staatsduma veröffentlichten Pressemitteilung heißt es, daß der Gesetzentwurf die biometrischen Daten der Russen „schützt“ und garantiert, dass die Erhebung dieser Daten völlig freiwillig sei.
Klingt ziemlich gut. Was ist daran nicht zu mögen? Nun, zunächst einmal…
Der Hüter der biometrischen Daten Russlands, das „Center for Biometric Technologies JSC“ (Aktiengesellschaft), hat folgende Anteilseigner: „Rostelecom“ (49%), die russische Regierung über die „Federal Property Management Agency“ (25%) und die Bank von Russland (25%).
Die Bank von Russland ist – wie alle befreundeten Zentralbanken – keine staatliche Einrichtung. „Rostelecom“, das ursprünglich zum alleinigen Betreiber der UBS ernannt wurde, ist teilweise in Staatsbesitz, aber die Regierung hält keine Mehrheitsbeteiligung.
Im Grunde übergibt die Regierung also die biometrischen Daten Russlands an ein kommerzielles Unternehmen, das sie nicht kontrolliert.
„Es ist bemerkenswert, dass der Staat keine Mehrheitsbeteiligung an dieser AG haben wird“, berichtet Katjuscha.org.
Ein prominenter russischer Kommentator reagierte auf die Verabschiedung des Gesetzes:
Das Gesetz ist ein integraler Bestandteil des entstehenden Systems der digitalen Verwaltung („Staat als Plattform“) nach dem Vorbild der Weltbank, das die Erstellung eines digitalen Profils eines Bürgers und digitales Geld unter der Kontrolle privater Strukturen vorsieht.
Aber dazu später mehr.
2. Das Gesetz wurde im Eiltempo durch die Duma gebracht. Warum?
Zufälligerweise wurde der endgültige Entwurf des Gesetzes bis zum letzten Moment vor den Gesetzgebern verborgen – ein Verstoß gegen die eigenen Regeln der Duma:
[Die Abgeordneten] hatten es so eilig, dass sie sogar auf die Vorschriften der Staatsduma spuckten. Wie Nina Ostanina [Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für Familie, Frauen und Kinder] auf ihrem Telegramm-Kanal schrieb, sollten die Abgeordneten den Text des Gesetzes drei Tage vor der Abstimmung erhalten, um ihn studieren zu können, und dieser Gesetzentwurf wurde erst heute Abend in die Datenbank der Staatsduma eingestellt.
Tatsächlich passierte der Gesetzentwurf die erste Lesung, bevor er überhaupt zur Lektüre freigegeben wurde – was bedeutet, dass die Gesetzgeber praktisch keine Zeit hatten, den Inhalt des Gesetzes vor der zweiten und dritten Abstimmung zu prüfen.
Nakanune berichtete:
Das Dokument wurde ohne Diskussion der Änderungsanträge angenommen, die kurz vor der zweiten Lesung auftauchten. Tatsächlich stimmten viele Abgeordnete für ein Gesetz, das sie nicht gelesen hatten.
Der Duma-Abgeordnete Nikolaj Kolomeitsev (Kommunistische Partei) bezeichnete die überstürzte Verabschiedung des Gesetzes als „eklatanten Verstoß gegen alle möglichen Normen“:
Ich glaube nicht, dass der Vizesprecher Pjotr Tolstoi Zeit hatte, das alles zu lesen. Wir haben einen Weg eingeschlagen, den die Duma niemals hätte gehen dürfen.
Im Gegensatz zur Einheitspartei „Einiges Russland“ stimmten die Abgeordneten von „Gerechtes Russland – Für die Wahrheit“ gegen den Gesetzentwurf und verurteilten ihn als „Sabotage“:
СРЗП голосовала против законопроекта о создании новой системы сбора и хранения персональных данных. Он допускает к работе иностранные компании, даже из недружественных стран! Мне непонятно, куда смотрит ФСБ. Это не закон, а самое настоящее вредительство. pic.twitter.com/zT9FIs4afT
— Сергей Миронов (@mironov_ru) December 20, 2022
Wenn dieser Gesetzesentwurf harmlos ist und nichts Schändliches enthält, warum sollte er dann gegen die Gesetzgebungsnormen verstoßen und im Eiltempo durch die Duma gebracht werden?
3. Wird die Erhebung biometrischer Daten wirklich „freiwillig“ sein?
In den letzten Wochen haben Aktivisten Lobbyarbeit gegen die Verabschiedung des Gesetzes betrieben. Der öffentliche Aufschrei führte zu Zugeständnissen: Nach dem Eingreifen von Patriarch Kirill wurden Änderungen hinzugefügt, die (angeblich) den „freiwilligen“ Charakter der biometrischen Datenerfassung sicherstellen.
Sind diese Änderungen ausreichend?
Die Staatsduma behauptet, dass dieses neue Gesetz „festlegt, dass die Erfassung biometrischer Daten ein absolut freiwilliger Prozess ist und die Erfassung biometrischer Daten von Minderjährigen nur mit der Zustimmung der Eltern durchgeführt wird“.
Aber ein Opt-out erfordert mehr als ein einfaches „Nein danke“. Wie in der Pressemitteilung der Staatsduma zu lesen ist, müssen die Russen einen schriftlichen Antrag stellen, wenn sie ihre biometrischen Daten nicht herausgeben wollen.
Wie bei den Zwangsimpfungen in Russland ist die Frage, was eine „freiwillige Zustimmung“ ist, offen für Interpretationen. Die Russen sind sich der Gefahr durchaus bewusst.
So heißt es auf Nakanune:
Formal sieht das Gesetz zwar ein Verbot der Zwangserfassung biometrischer Daten und das Recht des Bürgers vor, diese zu verweigern. Nach Ansicht vieler Experten wird dieses Recht jedoch durch ein weiteres Recht ergänzt – das Recht des Staates, einer Person ohne Vorlage der biometrischen Daten keine Dienstleistungen zu erbringen. Diese Technologie wurde bereits im Fall der formal „freiwilligen“ COVID-Impfung erprobt, ohne die die Menschen ohne Bezahlung von der Arbeit suspendiert wurden. Mehr als 85.000 Briefe gegen den Gesetzentwurf wurden an die Staatsduma geschickt. Yana Lantratova, erste stellvertretende Vorsitzende des Bildungsausschusses der Staatsduma, sagte, dass sie allein mehr als 800 Einsprüche erhalten habe, und teilt die Sorgen der Menschen über die Weitergabe biometrischer Daten. „Die Öffentlichkeit wurde nicht darüber informiert, zu welchem Zweck [die Regierung] ihre Daten systematisieren will und warum kommerzielle Organisationen Zugang zu den Datenbanken haben werden“, sagte sie. Der Abgeordnete Michail Deljagin sagte, dass er ebenfalls „gegen das elektronische Konzentrationslager gestimmt hat, wenn auch in stark verbesserter Form und mit Unterstützung der russisch-orthodoxen Kirche und des Menschenrechtsrates“.
Das bringt uns zu unserem letzten Punkt: Ist es nicht ein wenig seltsam, dass russische Gesetzgeber ein äußerst unpopuläres Biometriegesetz durchsetzen – und das genau ein Jahr, nachdem sie versucht haben, ein äußerst unpopuläres nationales QR-Code-Gesetz durchzusetzen?
4. Biometrische Daten – wie QR-Codes, aber besser?
Hier geschieht etwas sehr Merkwürdiges, das an die legislativen Tricksereien von vor zwölf Monaten erinnert. Die Ähnlichkeiten wurden von den russischen Medien festgestellt:
Das Gesetz über biometrische Daten … hat viele interessante Eigenschaften erworben. Wie vor einem Jahr soll auch an Silvester wieder ein Gesetzentwurf beraten werden, der von der überwältigenden Mehrheit der Bürger und Experten abgelehnt wird. Vor einem Jahr waren es QR-Codes, jetzt sind es biometrische Daten, die aus irgendeinem Grund dringend einer Regelung bedürften.
Genau wie bei dem QR-Code-Gesetz haben die Russen ihren Unmut in den sozialen Medien zum Ausdruck gebracht. Alexander Khinshtein, Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für Informationspolitik, erntete heftige Ablehnung, nachdem er sich in seinem Telegram-Kanal mit dem Biometrie-Gesetz gebrüstet hatte:
In „Yaplakal“, einem beliebten russischen Internetforum, können Sie einige sehr interessante Kommentare zu diesem Gesetzentwurf lesen.
Der Gesetzentwurf muss noch den Föderationsrat passieren und Putins Unterschrift erhalten, bevor er in Kraft tritt – wer weiß, vielleicht wird er wie das Gesetz über die nationale Viehkennzeichnung in die Hose gehen?
Bleiben Sie dran.
