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Sachsen: Kretschmer erhöht Asyl-Kapazitäten um fast das Doppelte
Die sächsische Landesregierung plant einen massiven Ausbau der Erstaufnahmeplätze für Asylbewerber. Statt Schließungen sollen neue Einrichtungen entstehen – gegen den Widerstand der betroffenen Kommunen.
von Günther Strauß
Die sächsische Landesregierung plant, die Kapazitäten für die Erstaufnahme von Asylbewerbern deutlich zu erhöhen. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Armin Schuster (CDU) auf eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Kuppi hervor. Laut Schuster gibt es derzeit keine Pläne, bestehende Aufnahmeeinrichtungen in den Jahren 2025 und 2026 zu schließen. Stattdessen sollen neue Einrichtungen eröffnet werden, wodurch sich die Zahl der Erstaufnahmeplätze von derzeit 5.000 auf 9.600 erhöhen würde.
Widerstand in betroffenen Kommunen
AfD-Politiker Kuppi kritisiert diese Entscheidung in einer Aussendung scharf: „Wenn die Regierung Kretschmer keine einzige Asyl-Erstaufnahme beabsichtigt zu schließen, zugleich aber mehrere neue Einrichtungen eröffnen will, heißt das im Klartext, dass die Regierung Platz für noch mehr Asylbewerber schaffen möchte.“ Besonders umstritten ist ein geplantes Einreisezentrum in Waldheim mit 500 Plätzen. Kuppi betont, dass sich die Stadt geschlossen dagegen wehrt: „Besonders erschreckend ist, dass diese Pläne gegen den Widerstand ganzer Städte durchgedrückt werden sollen. Die Stadt Waldheim kämpft zum Beispiel geschlossen gegen ein neues Einreisezentrum für 500 Asylbewerber.“
AfD fordert Umwandlung in Ausreisezentren
Die AfD spricht sich gegen den Ausbau der Erstaufnahme aus und fordert stattdessen die Umnutzung bestehender Einrichtungen. „Statt weitere Erstaufnahme-Einrichtungen zu schaffen, fordern wir, die bestehenden Einrichtungen zu Ausreisezentren für abgelehnte Migranten umzubauen“, so Kuppi.
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