Um Matteo Salvini, vormals italienischer Innenminister und Parteiführer der Lega, ist es etwas still geworden. Im Zuge der Desaster-EU-Sanktionen gegen Russland, die jetzt die Italiener auf die Straße treiben, meldet er sich in gewohnter Manier zurück: Die EU solle doch die Sanktionen überdenken, andernfalls solle sie die Energierechnungen für die Bürger zahlen, sagte er auf einer Lega-Konferenz am Wochenende.
Sanktionen: Mehr Schaden als Nutzen
Salvini schlägt damit in dieselbe Kerbe wie Ungarns Premier Viktor Orban, der mit seinen Fidesz-Parteikollegen den Schutz der europäischen Konsumenten fordert und Europa davor warnte „sich die Nase abzuschneiden um das Gesicht zu wahren“. Salvini donnerte anlässlich der Lega-Konferenz am Comer-See: Monate seien vergangen und die Menschen zahlen zwei- drei- und sogar viermal mehr für ihre Energiekosten. Salvini tritt allerdings gemäßigter als früher auf. Sollte er in die Regierung kommen, werde man die Allianzen nicht ändern. Italien werde tief verwurzelt im demokratischen Westen bleiben und gegen Krieg und Aggression auftreten. „Aber wenn wir ein Instrument anwenden, um dem Angreifer zu schaden und das nach sieben Monaten Krieg nicht gelungen ist, erscheint mir die Erwägung eines Wechsels als legitim.“
Riskieren eine Million Arbeitslose
Er schlug stattdessen vor, die EU solle die Italiener entschädigen und „die zusätzlichen Rechnungen decken, die die Haushalte bezahlen müssen. Andernfalls riskieren wir, im September eine Million Arbeitsplätze zu verlieren“. In Genua gingen Menschen bereits auf die Straße und verbrannten ihre Stromrechnungen. Salvini’s Lega ist Teil einer Rechts-Allianz, die laut Prognosen bei den kommenden Parlamentswahlen am 25. September eine Mehrheit bekommen könnte. Georgia Meloni’s Partei „Brüder Italiens“ (FdI), die stärkste Partei in dieser Koalition, würde dann Italiens erste Regierungschefin sein.
Doppelte Energie-Importkosten
Die EU-Sanktionen gegen Russland haben Italien bereits in eine Mega-Notlage gebracht. So werden sich, laut Schätzungen, die Netto-Energie-Importkosten des Landes in diesem Jahr auf über 100 Mrd. Euro mehr als verdoppeln. Im Jahr 2021 lagen sie bei 43 Mrd. Euro. Italien deckt seinen Energieverbrauch zu drei Vierteln durch Importe ab. Während die italienische Regierung Maßnahmen ergriffen hat, um die Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise auf die italienischen Verbraucher durch Hilfspakete im Wert von 52 Milliarden Euro abzumildern, sagte Wirtschaftsminister Daniele Franco am Sonntag, dass solche Eingriffe nicht unbegrenzt fortgesetzt werden können. „Steigende Energiepreise zumindest teilweise durch die öffentlichen Finanzen auszugleichen, ist sehr kostspielig, und wir können nie genug tun“. Er räumte auch ein, dass die sinkenden Russland-Exporte die Gaspreise in die Höhe treiben. „Was zählt, ist, die Gas- und Energiepreise wieder auf ein nachhaltiges Niveau zu bringen“, sagte er beim jährlichen Ambrosetti Business Forum.
Trio-Infernal: Leyen, Edtstadler, Gewessler
EU-Führerin Ursula von der Leyen erklärte in einer gestrigen Presseaussendung, wie Brüssel das bewerkstelligen will. Ihr Fünf-Maßnahmen-Paket ist allerdings viel mehr ein Anti-Europa-Paket und wird Russland kaum schaden. Gerade rechtzeitig wird auch mit offensiver Mitwirkung unserer EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), das Einstimmigkeitsprinzip der EU in Frage gestellt.
Die Russland-Sanktionen hält sie für „alternativlos“. Wird das Einstimmigkeitsprinzip einmal aufgeweicht, wird es bald fallen und Brüssel kann unliebsame Mitglieder kalt stellen. Am Freitag treffen sich die EU-Energieminister, um über die Energiezukunft Europas zu diskutieren. Für Österreich ist die grüne Ministerin Leonore Gewessler dabei. Der heimische Papierindustrie-Verband geht bereits auf die Barrikaden – ohne Russen-Gas könne er nicht überleben und fordert Gewessler auf, beim Ministertreffen die geplanten EU-Maßnahmen und Sanktionen abzulehnen.
