Horst D. Deckert

Sanktionen, Krieg und Frieden: Wo ist der Königsweg?

Schlachtfeld Ukraine (Symbolbild:Pixabay)

Über externe Faktoren, die den Konfliktstau des Westens auflösen, wurde hier schon oft geschrieben. Nach Migration und Corona ist nun der Krieg ein Ausnahmezustand der dritten Dimension. Jetzt wird es auch in deutschen Fernsehsesseln langsam heiß unterm Hintern. Die Klimatisierung der Welt muss schleunigst ganz neu gedacht werden. Aus dem erwartbaren, allmählichen Abstieg könnte nämlich ein jäher Absturz oder gar die Apokalypse selbst werden. Die Gasspeicher, von denen Habeck noch vor Tagen behauptete, sie würden uns auf jeden Fall bis zum nächsten Winter bringen, sind weit weniger voll als gedacht – und frierende, verarmende Deutsche werden jedem folgen, der schnelle Lösungen verspricht.

Der einzige Weg, den der Westen derzeit öffentlich sichtbar beschreitet, besteht in Sanktionen, von denen wir hoffen, sie mögen die Russen so unter Druck setzen, dass sie die herrschende Nomenklatura mit Putin an der Spitze zum Teufel jagen. Diese Hoffnung ist naiv. Soweit man in der Nachkriegszeit zurückblickt, haben Sanktionen noch nie ihr Ziel erreicht. In Kuba, Kuwait, Nordkorea, Iran, Venezuela wurde jeweils über Jahre, teils Jahrzehnte versucht, die nationalen Ökonomien vom internationalen Markt abzuschneiden und zentralen Figuren die Privilegien zu kürzen. Unter internationalem Markt versteht der narzisstische Westen aber im Grunde immer nur sein eigenes bis zum Tellerrand reichendes Blickfeld. Dahinter aber ist auch noch Welt.

Mehr Gegenspieler des Westens denn je

Stets aufs Neue wurde so übersehen, dass sich Nutznießer, Fluchtwege, Schmuggelrouten finden, mit deren Hilfe sich Sanktionen relativ einfach unterwandern lassen. Der Westen hat mehr potente Gegenspieler denn je, die bereitstehen, aus Marktverengung reales und politisches Kapital zu schlagen. Mal war es Russland, mal Iran, mal die Golfstaaten, mal China, die sich den versuchten Regimewechseln erfolgreich widersetzten. Castro blieb, Maduro blieb. Die Kim-Dynastie blieb. Die Mullahs blieben. Die Taliban werden bleiben. Putin voraussichtlich auch.

Und noch ein Effekt wird unterschätzt: In allen Fällen versammelten sich, wie immer in Krisensituationen, die Völker hinter ihren Potentaten und religiösen Führern, selbst wenn sie diese zuvor kritisiert oder gar bekämpft hatten. Keine Bevölkerung setzt sich einem Zweifrontenkrieg nach innen und nach außen aus – eine psychologische Binsenweisheit. Die Entstehung von Wagenburgen ist völlig logisch, wird aber konsequent ausgeblendet. Gerade die Russen mit ihren riesigen Ressourcen haben mehrfach in ihrer Geschichte enorme Leidensfähigkeit bewiesen. Im Notfall frieren sie länger für den Sieg als wir für den Frieden. Davon kann man ausgehen.

Was wäre nun die Alternative? Eine schnelle Entladung der gefühlten Spannung scheint nun für immer mehr Zeitgenossen im Eingreifen der NATO zu bestehen. Einigen besonders simplen Seelen scheint so eine Art Blitzkrieg in Top Gun-Manier vorzuschweben, bei dem westliche Hochtechnologie russische Rumpelkolonnen in Schuttberge verwandelt. Notwendigerweise einzukalkulieren ist aber – selbst bei einer nicht mit ABC-Waffen geführten Auseinandersetzung – ein totaler Kontrollverlust zumindest auf europäischem Territorium. Es ist davon auszugehen, dass entsprechende Konzepte in der Schublade liegen, vor deren Umsetzung die Öffentlichkeit dann erst kurz vor knapp gewarnt werden dürfte. Krieg ist aber nicht nur schrecklich, weil er unkalkulierbares Leid verursacht, sondern auch, weil er selbst unter Inkaufnahme vieler Opfer keinerlei strategische Lösungen offeriert. Putin kann Selenskyj nicht aus dem Amt bomben, und Selenskyj kann Putin auch mit Hilfe der NATO ganz sicher nicht hinter die bestehenden Grenzen zurückbeordern. Der würde eher den Knopf betätigen, als eine Kapitulationsurkunde zu unterzeichnen und danach seinen Kopf zu verlieren.

Nur ein Friedensvertrag schafft Abhilfe

Sanktionen zu unterlassen ist hingegen auch keine Option. Diese müssen jedoch als Druckmittel für eine Verhandlungslösung verstanden werden, und nicht als Revolutionskatalysator. Man kann es drehen und wenden, wie man will – das einzig Sinnvolle bleibt ein Friedensvertrag unter kalkuliertem Druck, der am Verhandlungstisch ausgearbeitet wird. Ein Vertrag, in dem die Neutralität und Atomwaffenfreiheit einer Nachkriegsukraine vertraglich verankert werden, durch den der Donbas autonom, die Krim russisch werden und dieser Kompromiss von allen Beteiligten zuhause als Sieg verkauft werden kann. Wie dieser – dann immer noch latent labile – Zustand dauerhaft gegen erneute Angriffe abgesichert werden kann, bleibt eine Aufgabe für die Zukunft.

Woran ein solches Abkommen nach Wochen scheitert, wird derzeit nicht deutlich; es liegt ja unterschriftsreif auf dem Tisch. Dass es nicht zustandekommt, deutet zumindest daraufhin, dass der Krieg Bestand haben soll. Und damit steht die Frage nach den Nutznießern im Raum; derzeit noch als Elefant, über dessen genaue Konturen heftig spekuliert werden kann. Fakt ist, dass hier zwischen zwei globalen, um Vorherrschaft ringenden Giganten ein brodelndes Kampffeld Europa eröffnet ist, das nun gegen den Willen der Völker immer weiter aufgeheizt wird.

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