Schon Bundeskanzler Christian Stocker und Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatten nach dem Besuch von Wolodymyr Selenskyj Shitstorms kassiert: Bekundungen, man stehe “an der Seite der Ukraine”, sind nach Ansicht zahlloser Bürger nicht vereinbar mit Österreichs immerwährender Neutralität. Ungeachtet dessen setzte OÖ-Landeshauptmann Thomas Stelzer mit einem Partnerschaftsabkommen zwischen Oberösterreich und Odessa noch eins drauf. Scharfe Kritik kommt von MFG-Landesparteiobmann LAbg. Joachim Aigner. Es steht einem Bundesland nicht zu, außenpolitische Zeichen zu setzen, die die Neutralität konterkarieren und einseitige politische Loyalitäten suggerieren, so Aigner.
Pressemitteilung der MFG:
LAbg. Aigner (MFG): „Oberösterreich hat im Krieg keine Allianzen zu schließen“
Mit Verwunderung und klarer Ablehnung reagiert LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann auf das medienwirksam unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen dem Land Oberösterreich und der ukrainischen Region Odessa. „Es steht einem Bundesland wie Oberösterreich nicht zu, außenpolitische Zeichen zu setzen, die unsere immerwährende Neutralität konterkarieren und einseitige politische Loyalitäten suggerieren. Wer in einem laufenden Krieg eine politisch motivierte Partnerschaft mit einer der Konfliktparteien eingeht, verlässt den Boden unserer Verfassung“, so Aigner.
Das Abkommen, das im Rahmen des Besuchs des ukrainischen Präsidenten in Wien unterzeichnet wurde, enthält weitreichende Kooperationsfelder – von Energie, Landwirtschaft und Katastrophenschutz bis zu EU-Projekten, Delegationsbesuchen und Wirtschaftsforen. Es ist damit weit mehr als ein Zeichen humanitärer Hilfe. Es ist ein außenpolitisch aufgeladener Akt – ohne jede demokratische Legitimation durch die oberösterreichische Bevölkerung.
Neutralität ist kein Relikt – sie ist Verpflichtung und Schutz
Die MFG bekennt sich ohne Wenn und Aber zur immerwährenden Neutralität Österreichs. Sie ist nicht verhandelbar, nicht relativierbar und nicht beliebig interpretierbar. Neutralität schützt unsere Bürger vor der Vereinnahmung durch fremde Machtinteressen – politisch, wirtschaftlich und militärisch.
„Wir stehen für echte Hilfe – aber nicht für symbolische Bündnispolitik in einem aktiven Kriegsgebiet“, betont Aigner. „Solche Partnerschaften bergen die reale Gefahr, Österreich symbolisch in einen militärischen Konflikt zu verwickeln – entgegen dem Gebot der Neutralität.“
Landesregierung soll sich auf ihre Kernaufgaben besinnen
Die MFG fordert Landeshauptmann Stelzer auf, sich den realen Problemen im eigenen Land zu widmen – etwa der galoppierenden Teuerung, der Überforderung im Gesundheits- und Pflegebereich und der angeschlagenen Finanzlage des Landes. Es ist nicht Aufgabe eines Bundeslandes, geopolitische Zeichen zu setzen oder sich als Akteur in internationalen Konflikten zu positionieren.
„Wer Partnerschaften mit Kriegsregionen eingeht, sollte der Bevölkerung in Oberösterreich auch ehrlich sagen, was das konkret bringen soll – und welches Risiko damit verbunden ist. Denn eines ist klar: Die Neutralität ist kein schmückendes Beiwerk, sondern ein Schutzschild – für heute und kommende Generationen“, so Aigner abschließend.
