Bezahlkarte statt Bargeld: Erste Landkreise geben Bezahlkarten anstelle von Bargeld an Asylbewerber aus und haben damit prompt positive Erfahrungen gemacht. Einige Migranten sind ausgereist, andere haben sich einen Minijob gesucht. Das Narrativ, es gebe keine „Pullfaktoren“, das ohnehin kein Mensch bei klarem Verstand geglaubt hat, liegt endgültig in Trümmern.
Im November 2023 haben Bund und Länder beschlossen, dass Bezahlkarten für Asylbewerber eingeführt werden sollen – je nach zustehender Asylbewerberleistung werden monatlich 300 bis 400 Euro auf die Karte geladen. Die personalisierten Karten sind nur für Einkäufe in Geschäften der Region freigeschaltet, Barauszahlungen oder Überweisungen in das Heimatland oder gar an Schleuser, um Kredite zurückzuzahlen, sind nicht möglich. Asylbewerber müssen persönlich zur Aufladung der Karte erscheinen. Auch kann die Behörde die Karte sperren oder entladen. Für anerkannte Flüchtlinge gilt diese Regelung nicht, da sie Anspruch auf Bürgergeld haben.
Da der Aufbau eines bundesweiten Bezahlkartensystems zu lange dauert – der Bund muss ein solches Projekt europaweit ausschreiben – haben erste Landkreise die Initiative ergriffen und Bezahlkarten verteilt. Und diese Maßnahme zeigt Wirkung, so sind in Thüringen bereits erste Migranten abgereist.
Der Kreis Greiz in Thüringen hatte Anfang Dezember mit der Verteilung der Bezahlkarten begonnen, 200 wurden bereits ausgegeben, bis Endes des Monats sollen alle 740 Asylbewerber eine erhalten. Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) erklärte, dass die Karten nach zwei Wochen erstellt waren, eine Ausschreibung durch Länder oder Bund dauere viel zu lange. „Die Stimmung im Land ist sehr aufgeheizt. Bei uns sind durch die Anmietung für Asylsuchende keine Sozialwohnungen frei. Da ist es nicht gut, wenn diese mit mehreren Hunderteuroscheinen im Portemonnaie herumlaufen.“
Inzwischen sind die ersten Migranten abgereist. Dagmar Pöhland vom Behindertenverband Greiz, der auch Flüchtlinge berät und betreut, spricht von gemischten Reaktionen der Asylbewerber auf die Karten. So würden viele die Karte akzeptieren, aber andere würden sie ablehnen und gar als Konsequenz abreisen. Bereits im Dezember seien 15 Flüchtlinge abgereist. Nach Information der „Bild“ soll sich die Zahl der Abgereisten bis Mitte Januar vervielfacht haben.
„Die Bezahlkarte wird die Spreu vom Weizen trennen. Wer wirklich auf der Flucht ist, dem ist die Auszahlungsweise egal. Sie kaufen Kleidung oder Lebensmittel. Aber manche holen sich davon auch überteuerte Handys, vor allem Jüngere und Alleinreisende“, erklärte Pöhland.
Migranten gehen freiwillig nach Hause
Ähnliche Erfahrungen gab es im Landkreis Eichsfeld, ebenfalls Thüringen. Dort startete die Ausgabe der Bezahlkarten Anfang des Jahres. Der Sachgebietsleiter Asyl aus dem Landkreis, Thomas Dreiling, äußerte sich dazu im Mitteldeutschen Rundfunk: „Familien aus Serbien und Nordmazedonien haben das zur Kenntnis genommen und für sich reflektiert: Ich möchte nicht länger in Deutschland bleiben. Ich möchte Bargeld bekommen, jetzt kriege ich es nicht mehr. Jetzt breche ich hier alle Zelte ab und gehe freiwillig nach Hause.“ Um an Bargeld zu kommen, hätten sich nun auch einige Asylbewerber einen Minijob gesucht. Für Landrat Werner Henning (CDU) ist das ein Schritt in die richtige Richtung, denn es gehe um die Unterscheidung zwischen Leistung zum Lebensunterhalt und Geld für geleistete Arbeit.
Andere Städte und Landkreise berichten von ähnlichen Erfahrungen. Auch in Hannover (Niedersachsen), in Leipzig (Sachsen) sowie im Ortenaukreis in Baden-Württemberg wird ein Bezahlkartensystem umgesetzt, in Bayern und Berlin ist es in Planung.
Das Konzept der Bezahlkarten stößt aus Sorge, es könnte früher oder später auf die Allgemeinbevölkerung ausgeweitet werden, zwar auch unter migrationskritischen Menschen teilweise auf Widerstand, doch dass die Rücknahme beliebig nutzbarer Sozialleistungen effektiv ist, zeigen sie allemal. Selbst wenn die Zahlen der Ausreisen geduldeter Asylbewerber aus den beiden thüringischen Landkreisen nicht repräsentativ fürs ganze Land sein dürften, zeigen sie den Unsinn der Debatte, ob Sozialleistungen Asylbewerber anziehen, deutlich auf. Dass die üppigen deutschen Sozialleistungen Pullfaktoren für Migranten darstellen, wird von rot-grünen Migrationsfetischisten und Pro Asyl-Organisationen nämlich immer wieder bestritten und geleugnet. Dass Migranten nach Einführung der Zahlkarten ausreisen, straft diese Behauptungen Lügen.
