Horst D. Deckert

Schleichender Wandel: FDP, SPD und die Migrationsfolgen

Afghanische und irakische Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland (Foto:Imago)

Können die Inhaber von Dönerbuden-Ketten, pakistanische oder indische Ärzte und griechische sowie italienische Restaurantbesitzer zur Zukunft der FDP in womöglich existenzsichernder Größenordnung beitragen? Werden deutsch-syrische oder deutsch-türkische Unternehmer bald schon das politische Ruder Richtung Bürgergesellschaft in diesem Land herumreissen? Es dürfte spannend werden. Denn innerhalb der verbliebenen Reste eines halbwegs bürgerlichen Deutschlands lasten auf der kommenden Ampel-Regierung große Erwartungen und Hypotheken. Geht es so weiter wie bisher und wie man aus den bislang bekanntgewordenen Einigungspunkten der Koalitionsverhandlungen weiß, dann wird es eine „Mampel“, eine Koalition des Weiter-so á la Merkel: eine kaputte Ampel mit rotem, grünen und gelben Geblinke – ohne Sinn und Verstand.

Seit Beginn der Ampel-Sondierungen haben im Netz die Kommentare zur FDP Hochkonjunktur. Auch die politischen Beobachter der alternativen Medien und Foren blicken kritisch auf den Wahlgewinner Lindner und den Einzug der FDP in eine Regierung.

Überwiegend wird bei über die Liberalen dabei nach wie vor abfällig von einer „Umfallerpartei“ gesprochen: Man traut es der Lindner-Truppe kaum zu, den linken roten und grünen Genossen entscheidend Paroli zu bieten. Dabei wird – wie in den letzten 16 Jahren üblich – der Blick nahezu ausschließlich „nach oben“ gerichtet. Doch was folgt nun wirklich auf die Dominanz der Angela Merkel, die allzu abgehoben scheinbar nur ihr Ding machte und ihre Partei und ihre Wähler kaum ernst nahm?

Es lohnt der Blick zurück aufs Volk. Horch, was kommt von draußen rein, in den Bundestag, in die Berliner Republik? Schon lange liegt eine Veränderung in der Luft, die von keinerlei Diskursen getrübt wurde wurde – bis jetzt. Die nach vorne gerückten Jungwähler der FDP, die auf Augenhöhe mit der Grünen Jugend gezogenen Julis (Junge Liberale), verblüfften das vom ökolinken Mainstream einseitig ausgerichtete Land und seine politisch schon lange nicht mehr wirklich unabhängigen Medien ob ihrer Zahl und offenbar unerwarteten Popularität. Und es geschieht noch mehr da draußen: Die „Neue Zürcher Zeitung“ schrieb bereits im März dieses Jahres über ein Phänomen, das den meisten Journalisten bekannt sein dürfte, jedoch tunlichst verschwiegen oder kaum weiter vertieft wird, weil es schlicht nicht ins Bild passt: Die Veränderungen des politischen Wahlverhaltens von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Es gerät da nämlich wohl etwas ins Rutschen, was den linksgrünen Meinungswächtern gar nicht schmeckt.

Veränderungen im Mainstream

Die NZZ hierzu: „2015, so ist in einer kürzlich veröffentlichten Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zu lesen, bekannten sich noch 50 Prozent von ihnen zur Sozialdemokratie und gerade einmal 17 Prozent zu den Christlichdemokraten. Vier Jahre später, 2019, hatten sich die Verhältnisse in ihr Gegenteil verkehrt: Nun sprachen sich 53 Prozent der Deutschtürken für CDU und CSU aus, während gerade noch 13 Prozent der SPD anhingen. Auch wenn die Union seither insgesamt an Zustimmung verloren hat und somit anzunehmen ist, dass ihre Beliebtheit auch unter den Deutschtürken wieder etwas zurückgegangen ist, dürfte sie ihren enormen Vorsprung in dieser Bevölkerungsgruppe kaum eingebüsst haben.“ Was hier in den Reihen der SPD als politkultureller Wandel feststelbar ist, wird alsbald das Land politisch verändern. Wetten, dass….?

Die SPD gibt hierbei den Vorreiter, der ökolinke Mainstream geht seiner großen Krise entgegen, die soziokulturellen Mileus wandeln sich, genau wie die Einstellungen der Einwanderer nun Teil des gesellschaftlichen Wandels werden könnten. Die Roten geben  den Takt vor. Der schwache Minus-Wahlgewinner SPD, mit seinen etwas mehr als 20 Prozent Wählern, findet seine Basis immer weniger bei den Eltern und Kindern der Einwanderer. Und das kam so: Als in den 1960er und 1970er Jahren die berühmten „Gastarbeiter“ hereinströmten, da stürzten sich alsbald die Genossen auf sie, vor allem auf die türkische, Klientel: Hoch die internationale Solidarität der Werktätigen! Es war ein durchsichtiges Spiel. In den vielen Folgejahren blendete die SPD jedoch immer mehr aus, mit wem sie es nun überwiegend zu tun bekam: Keine westlichen Rekruten der sozialistischen Internationale, keine strammroten Werktätigen – sondern die (Deutsch-)Türken wurden von Generation zu Generation muslimisch frömmer, strenggläubiger und sind anscheinend immer weniger an Aufklärung und Humanismus, geschweige denn an Schwulen- und Frauenrechten, interessiert, je länger sie hier leben. Die Großväter sind liberaler als die Enkel.

Doch ausgerechnet diese Enkel sind, obwohl islamischer, der Union gar nicht so abgeneigt – weil die nämlich inzwischen linker und „toleranter“ ist als die SPD der letzten Jahrzehnte. Doch die Genossen agieren auch hier wieder so blind wie im Umgang mit anderen über all die Jahre hofierten angeblichen oder tatsächlichen Minderheiten allgemein. Sie wollen alles zugleich sein: Grün und türkisch, schwul und hetero, für und gegen klassische Familien, gegen Diskriminierung aber auch etwas für Hamas und radikale Palästinenser, aber natürlich nicht judenfeindlich. Ein roter SPD-Bürgermeister in Berlin genehmigt die alljährlichen Al-Khuds-Anti-Israel-Demonstration, die sich im Kern auch gegen unsere Verfassung richtet – und der SPD-Aussenminister schwört trotzdem, er sei „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen. Die SPD ist alles und nichts zugleich.

Alles und nichts zugleich

Kommen wir in diesem Zusammenhang nochmal zur FDP. Diese widerstand der fiesen Merkel bei den Verhandlungen mit ihr und den Grüninnen zuletzt – und sprang rechtzeitig ab. Vereinannahmung am Katzentisch einer giftgrünen Merkel-Koalition gescheitert! Bravon, das war eine gutes Handeln nach dem Desaster der Westerwelle-Ära mit ihrem kompletten inhaltlichen Scheitern, unterm Daumen der gestrengen Merkel, was die FDP auch fast den Kopf kostete. Das Comeback der FDP könnte von außen insofern äußerst interessante Impulse erhalten. Denn, was wäre denn, wenn die gut Integrierten mit International-Hintergrund, sich ein geordnet bürgerliches, westlich-zivilisatorisches Land wünschen, in welchem sie in den Toleranzzonen ihren kulturellen Wurzeln zwar nachgehen können, dieses aber als Teil der Stabilität von Wirtschaft und Gesellschaft begreifen?! Wenn die gut integrierten Migranten das ökolinke Chaos nicht wollen?!

Es prallen nunmehr verstärkt Mlieus und Milieuschäden aufeinander. Es lohnt der leicht polemische Ausblick. Ampel on the Rocks: Kevin Kühnert müsste dann jetzt tapfer sein, denn nun hat der kleine Studienabbrecher gestandene Wirtschaftspolitiker vor der Nase, die ihm als ewigem Berufsanfänger schnell mal die Grundlagen der Ökonomie erläutern könnten. Die Jusos können bei einer starken FDP dann ihr Flaschenpfand oder das Tafelsilber der Eltern verstaatlichen, denn die Jungen Liberalen sind auch die Jungen Normalen und werden sie sukzessive aus der Hegemonialmacht drängen – Lust auf Luxus, mehr Porsche wagen!

Es lohnt an dieser Stelle auch mal an de Gesetze der Evolution zu denken. Diese sind leider hart, das Schwache wird sich niemals auf Dauer durchsetzen. Und gut Integrierte, mit arabisch-orientalischem Einwanderungsgrund, werden doch niemals 75 Geschlechter in ihren Reihen dulden und auf grünversifften Genderklos kacken. Es lohnt der Blick auf die Sieten junger Migranten, auf Texte diverse Rapper mit eben diesem Migrationshintergrund – sie lachen über die Diversen, über Gendersprache über verweichlichte Männer ohen jeden Mumm, über Hippies und Ökos. Bakschisch, Reibach und Handel sind dagegen bei der FDP bestens aufgehoben, denn auch der Inhaber von Dönerbuden passt dort besser hin als zu den wirtschaftsfeindlichen Kühnert, Baerbock und Esken. Also, glänzende Aussichten. Oder?

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