Der deutsche Bundeshaushalt ist in Schieflage. Einsparungen beim Bürgergeld und bei der Rente sollen einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Doch gerade beim Bürgergeld gibt es ein Problem: Die Konjunktur lahmt. Auch trägt die Bundesregierung nicht zur Zukunftssicherung der Renten bei.
Alleine beim Bürgergeld will die Ampel laut dem aktuellen Haushaltsentwurf 4,7 Milliarden Euro einsparen. Anstatt knapp 30 sollen es nun nur mehr etwa 25 Milliarden Euro sein, die für Geldleistungen vorgesehen sind. Doch dafür muss die Zahl der Bürgergeld-Bezieher – zwei Drittel davon sind Migranten – deutlich sinken.
Umsetzen will die grün-linke Regierung dies mit verschärften Mitwirkungspflichten, Zumutbarkeitsregelungen und der Bekämpfung von Schwarzarbeit von Bürgergeld-Beziehern. Allerdings sind diese Pläne angesichts der anhaltenden Konjunkturschwäche in Deutschland utopisch. Es fehlt in vielen Branchen an Fachkräften und nicht an Mitarbeitern ohne passende Ausbildung. Die Wiedereinführung von „Ein-Euro-Jobs“ wird daran auch nichts ändern.
Aber auch bei der Rente will die Ampel Einsparungen vornehmen. So will man den Bundeszuschuss im kommenden Jahr um eine Milliarde Euro senken, im Jahr 2026 dann um weitere 700 Millionen Euro und dann im Jahr 2027 um zusätzliche 300 Millionen Euro. Ausgleichen sollen dies die Rücklagen der Rentenkasse.
Wenn man bedenkt, dass das deutsche Rentensystem ohnehin schon für viele Menschen ein Minusgeschäft ist, stellt die Ausdünnung der Rücklagen der Rentenkasse nicht gerade eine Zukunftsinvestition für jene Menschen dar, die arbeiten und ihre Beiträge bezahlen.
