Horst D. Deckert

Schmutzig: Schäuble will „Ermächtigungsgesetz“ unter Umgehung des Bundesrates erreichen!

(Michael van Laack) Mit Tricks kennt sich der Bundestagspräsident aus. Das hat er in der Parteispendenaffäre am Ende des letzten Jahrtausends bewiesen. Nun befürchtet er, dass die Bundesländer im Bundesrat der Ermächtigung des Bundes in Corona-Fragen nicht zustimmen werden. Deshalb soll das Gesetz so formuliert werden, dass es nicht der sofortigen Zustimmung des Bundesrates bedarf. […]

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