Unfassbar: Am Dienstag rückte bei einem Rentner die Polizei zur Hausdurchsuchung an. Ihm wird „Volksverhetzung“ vorgeworfen, denn er hatte ein Meme weiterverbreitet (!), auf dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde. Der 64-Jährige fühlt sich an DDR-Zeiten erinnert.
Laut einem Bericht der Epoch Times wurde Stefan N., ein ehemaliger Bundeswehrsoldat aus Burgpreppach in Unterfranken (Bayern), am 12. November um kurz nach 6 Uhr morgens von der Polizei geweckt. Vor seiner Tür standen zwei Beamte der Kriminalpolizei Schweinfurt mit einem Durchsuchungsbeschluss. Daraus geht hervor, dass dem Frührentner „Volksverhetzung“ vorgeworfen wird.
Anlass für die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ist laut Beschluss ein Beitrag des Beschuldigten auf seinem X-Account „IchbinsFeinet“, der etwa 1.100 Follower hat. „Zu einem gegenwärtig nicht näher eingrenzbaren Zeitpunkt vor dem 20.06.2024“ soll er dort ein Bild von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gepostet haben, das ihn in Anlehnung an eine Werbung der Firma Schwarzkopf mit dem Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“ zeigt. Demnach sind rund fünf Monate zwischen der Veröffentlichung des umstrittenen Bildes und der Durchsuchung vergangen.
Dieser Beitrag soll angeblich der „allgemeinen Diffamierung“ Habecks und der Beeinträchtigung seines politischen Wirkens gedient haben – inwieweit auch immer ein Retweet eines Memes die politische Arbeit eines Ministers beeinträchtigen soll.
Der Beschluss des Amtsgerichts Bamberg ermöglichte den Beamten, ohne vorherige Anhörung die Wohnung, Nebenräume und Fahrzeuge zu durchsuchen und Mobiltelefone, internetfähige Geräte und digitale Speichermedien, die als wichtige Beweismittel dienen könnten, zu beschlagnahmen.
Hausdurchsuchung wegen Meme-Retweet: Laut Staatsanwaltschaft total verhältnismäßig
Die Staatsanwaltschaft Bamberg habe nach dem Bekanntwerden von N.s Beitrag auf „X“ „das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht“, heißt es im Beschluss. Man erkenne darin eine Straftat in Form einer „gegen eine Person des politischen Lebens gerichteten Beleidigung gemäß §§ 185, 188 Abs. 1, 194 Strafgesetzbuch“. Nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis lägen Gründe für die Beschlagnahmung vor und die angeordnete Maßnahme stehe laut dem Amtsgericht „in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts“ und sei für die Ermittlungen erforderlich.
Der 64-Jährige bezeichnet den Vorwurf der „Volksverhetzung“ sowie die angeordnete Hausdurchsuchung als „lächerlich“. Er könne nicht verstehen, wie sein Beitrag zu diesem Vorwurf führen könne. User in den sozialen Netzen übrigens auch nicht – dort trendete prompt der Hashtag „#Schwachkopf“.
Dank seines kooperativen Verhaltens sei es letztlich nicht zu einer vollständigen Hausdurchsuchung gekommen. Die Beamten hatten ursprünglich geplant, seinen Laptop mitzunehmen. Nachdem er jedoch darauf hingewiesen habe, dass er diesen benötige, hätten sich die Ermittler mit der Beschlagnahmung seines Tablets begnügt. Sein Mobiltelefon durfte er ebenfalls behalten.
Gegenüber der Epoch Times erklärte N., der fragliche Post sei auch nicht von ihm, sondern er habe ihn nur geteilt. Die Polizei-Aktion erinnert ihn an DDR-Zeiten. „So müssen die sich in der DDR gefühlt haben, wenn die Stasi aufgetaucht ist.“
Der Rentner will sich aber nicht einschüchtern lassen und weiter kritische Beiträge verfassen (und retweeten). Sein Fazit: „Ich bin entsetzt, was in dem Land vor sich geht.“
Dieser Aussage kann man sich nur anschließen. Im besten Deutschland wird alles daran gesetzt, Regierungskritiker mundtot zu machen. In den sozialen Medien findet zunehmend Zensur statt, sogenannte Trusted Flagger, von der Regierung im Rahmen des Digital Services Act (DSA) zertifizierte Organisationen, durchforsten das Internet nach „Illegalen Inhalten, Hass und Fake News“ und melden diese.
Erster anerkannter Trusted Flagger wurde am 1. Oktober die Meldestelle REspect!, die als grüne Vorfeldorganisation gilt. Diese Plattform war im vergangenen Jahr mit einer Strafanzeige gegen den Blogger Hadmut Danisch aufgefallen. Danisch hatte laut Apollo News in einem Artikel geschrieben: „Bei mir gingen diverse Hinweise ein, dass Ricarda Lang – klein, dick, hässlich, unverschämt – Vorsitzende der Grünen werden will und dabei erklärt, die Gesellschaft umbauen zu wollen.“ Es drängt sich immer mehr der Gedanke auf, dass Meinungsfreiheit und damit Demokratie in Deutschland zu Auslaufmodellen verkommen.
