In der für ihn typisch nüchternen Art verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz am Rande des NATO-Gipfels eine Nachricht von explosiver Tragweite: Ab 2026 werden die USA wieder weitreichende Raketensysteme auf deutschem Boden stationieren. Eine Entscheidung von historischer Dimension, die merkwürdig geräuschlos durch die Hintertür kam.
Was da in einem schmucklosen neunzeiligen “Joint Statement” daherkommt, hat es in sich: Erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges werden wieder amerikanische Raketen mit strategischer Reichweite von deutschem Boden aus gen Osten zielen. SM-6, Tomahawk und sogar Hyperschall-Waffen – das volle Programm sozusagen.
Mehr noch: Anders als beim NATO-Doppelbeschluss 1979 trägt Deutschland diesmal die Last alleine. Keine Risikoteilung mit anderen NATO-Partnern, keine breite parlamentarische Debatte, keine öffentliche Diskussion. Scholz’ Verweis auf die nationale Sicherheitsstrategie und seine Münchner Sicherheitskonferenz-Rede wirkt da wie ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver.
Die Timeline ist dabei besonders interessant: Bereits 2021, lange vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine, wurde in Wiesbaden der Grundstein für diese Entwicklung gelegt. Während die Bundesregierung noch im Juni 2022 jegliche bilaterale Pläne zur Raketenstationierung dementierte, waren die Würfel in Washington längst gefallen.
Ampel winkt Stationierung einfach durch
Das Ganze hat einen besonders faden Beigeschmack: Die Raketen kommen unter dem Banner der “Multi-Domain Task Force” – was bedeutet, dass sie dem US-Kommando unterstehen werden. Mit Blick auf einen Präsidenten Trump in wenigen Tagen dürfte Deutschland wohl auch noch tief in die Tasche greifen müssen. Bemerkenswert ist auch das Fehlen jeglicher Perspektive zur Rüstungskontrolle. Während Helmut Schmidt noch auf Abrüstungsverhandlungen setzte, winkt die Ampel-Koalition die Stationierung einfach durch – mit der lapidaren Begründung, mit Putin könne man ja ohnehin nicht verhandeln.
Die juristische Absicherung dieser Entscheidung wirkt dabei wie eine Pflichtübung: Ein eilig erstelltes Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages erklärt das Ganze kurzerhand zum “rein exekutiven Akt”. Demokratische Mitsprache? Fehlanzeige. Was Scholz uns hier als alternativlose sicherheitspolitische Maßnahme verkauft, ist in Wahrheit ein fundamentaler Kurswechsel in der deutschen Verteidigungspolitik – durchgewinkt ohne nennenswerte öffentliche Debatte. Die “Zeitenwende” kommt offenbar nicht nur mit Pauken und Trompeten, sondern auch auf leisen Sohlen.
