Horst D. Deckert

Scholz und die schweren Waffen: Richtlinienkompetenz, da war doch was?

Schläft im Gehen: Olaf Scholz (Foto:Imago)

Man mag von Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Chaos-Truppe halten, was man will – doch im Gegensatz zu seinen jenseits von Gut und Böse agitierenden grüngelben Koalitionären und auch der Union bemüht er sich zumindest, in der Frage der Waffenlieferungen für die Ukraine, so etwas wie einen Kurs zu halten. Er scheint tatsächlich der einzige deutsche Spitzenpolitiker zu sein, der noch einen Überrest an geostrategischem Weitblick und Risikobewusstsein aufweist – während der gesamte Rest der Berliner Bande es gar nicht abwarten kann, Deutschland und Europa immer tiefer in einen Krieg hineinzuziehen, der nicht der unsere ist und der – bei aller moralischen Entrüstung und berechtigten Ablehnung – unter gar keinen Umständen dazu führen darf, dass Hypermoral im Tunnelblick am Ende in eine weitere Menschheitskatastrophe mündet. Es mag einem gefallen oder nicht – doch es ist ein Unterschied, ob eine Atommacht vor unserer Haustür Krieg führt oder eine konventionelle Streitmacht fünf Breiten- und Längengrade weit entfernt.

Auf derlei realpolitische Verschränkungen weisen fassungslose Militärs die plötzlich neuerwachten Gerechtigkeitskrieger des pazifistischen Milieus vergebens hin, all jene also, die bis gestern ihre Nase über jede Uniform, jede Form von Aufrüstung und jegliche Form von Wehr- und Dienstpflicht rümpften und Deutschland am liebsten schon vor Jahr und Tag demilitarisiert gesehen hätten – und die jetzt plötzlich mit dem zornigen Trotz von Sandkastenkindern meinen, Krieg gegen Russland spielen zu müssen. Ethisch und völkerrechtlich sind ihre Motive durchaus gerechtfertigt, und ja: es wäre schön, wenn eine göttliche Gerechtigkeit oder hypothetische Supermacht auch in diesem Konflikt – es gibt global noch eine Reihe weiterer, für die hierzulande bezeichnenderweise aber keiner die eigene Landesverteidigung und die Energiesicherheit zu opfern bereit wäre – den Aggressor zurückwerfen und „strafen” würde. Doch Politik ist die Kunst des Machbaren, und sie muss mit Realitäten fertigwerden, muss Folgeabschätzungen vornehmen. Die Wahrung in erster Linie der eigenen Sicherheit durch Suche nach tragfähigen Kompromissen ist es, die Staatskunst ausmacht. Auch wenn davon bei dem Bodensatz, der uns heute anführt, nicht einmal mehr flüchtigste Ansätze übrig geblieben sind.

Zu weit aus dem Fenster gelehnt

Die geschichts- und wirklichkeitsvergessene blinde Unterstützerfront der Ukraine, die vom Endsieg über Russland schwadroniert, verweigert sich der Einsicht, dass sie mit ihrer Aufmunitionierung und Eskalationsbereitschaft gerade das erst wahrscheinlich macht, was sie vorgibt verhindern zu wollen: Dass Russland als nächstes dann auch andere europäische Staaten angreift. Und wenn auch schon trotz Scholz schon Etliches an diplomatischem Porzellan zerschlagen ist und sich Deutschland – auch ungeachtet seiner Zurückhaltung bei schweren Waffenlieferungen (die ja nun über durchschaubare „Ringtausch”-Verrenkungen trotzdem erfolgen) – viel zu weit aus dem Fenster gelehnt hat: Ironischerweise ist dieser entweder retardiert oder sediert wirkende Kanzler vermutlich unser einziger Garant, dass sich Deutschland nicht im blinden Eifer abermals ins Unglück stürzt.

So wird alles getan, um Scholz in einem regelrechten Säurebad weichzukochen, das ihm verblendete und kriegslüsterne Journalisten, populistischer Etappenhasen in den Salons und Haltungsrecken in den Parteizentralen bereitet haben. Als „Bremser“, ja als Saboteur effektiver Waffenhilfe für die Ukraine wird er geschmäht – obwohl wie gesagt schon das, was er bereits mitgetragen hat, durchaus geeignet war, Deutschland in eine unverantwortliche Zwangslage zu manövrieren, in der kalte Heizungen, stillgelegte Industrieproduktion und Versorgungsengpässe womöglich bald unser geringstes Problem sein dürfte. Denn Deutschland ist, Merkel sei dank, von Russland nun einmal wirtschaftlich abhängiger als irgendein anderer EU-Staat – und jegliche tragfähige europäische Sicherheitsarchitektur kann langfristig nur unter Einbeziehung Russlands gelingen. Auch wenn es derzeit schwerfällt, so dürfte eine vorausschauende Politik diese Tatsache keinesfalls ignorieren. Doch genau dies geschieht, täglich werden mehr Brücken zum „großen Feind“ zerstört und bleibende Fakten geschaffen – und am Ende könnte Deutschland, statt geführt zu haben und seiner EU-immanenten Bedeutung gerecht geworden zu sein, zwischen allen Stühlen untergehen.

Bruch der Gewaltenteilung

Man fragt sich allerdings eines: Was ist bloß aus der dem deutschen Bundeskanzler vom Grundgesetz zugebilligten, wichtigsten Vollmacht und Prärogative dieses Amtes geworden – der Richtlinienkompetenz? Wieso wird selbige respekt- und schamlos ignoriert (und dementsprechend auch von Scholz selbst gar nicht mehr eingefordert)? Da muss sich der Kanzler heute von den Ampel-Fraktionsvorsitzenden allen Ernstes den Vorwurf gefallen lassen, sein Kanzleramt „verwässere” den gemeinsamen Fraktionsantrag für die Lieferung schwerer Waffen, der in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden soll – wie die „Welt“ heute Mittag unter Berufung auf interne Dokumente aus der Regierungszentrale berichtet. Abgesehen davon, dass eine solche Erzwingung von exekutivem Regierungshandeln durch das Parlament einen glatten Bruch der Gewaltenteilung darstellt: Was ist denn Scholz‘ Entscheidung, der Kiewer Regierung mit Geld und leichtem Gerät, aber eben nicht mit schweren (und folglich personal-/schulungsintensiven) Waffen auszuhelfen, anderes als eine „Richtlinie”, die der Regierungschef eben sehr wohl vorgeben darf und muss – und die dann auch zu berücksichtigen ist?

Das, was die politischen Hinterbänkler bei uns abliefern, die vorlauten Hofreiters und Strack-Zimmermanns mit ihrer Privat-Reisediplomatie, die gemeinsamen Schulterschlüsse von Parlamentariern mit einem pöbelnden und ungebührlichen Ukraine-Botschafter machen den Kanzler lächerlich, ist unbotmäßig und hätte sich in der öffentlichen Wahrnehmung noch zu Helmut Kohls Zeiten hart an der Grenze zum Landesverrat bewegt.

Insubordination hart an der Grenze zum Landesverrat

In jedem Fall lassen das Geschnattere mit tausend Mündern, die Insubordination des gesamten Politikbetriebs gegenüber dem vom Bundestag gewählten Regierungschef Deutschland schwach, zahlos und vor allem uneins erscheinen. Dass diesem öffentliche Stammtischpalaver kein Einhalt geboten wird, zeugt von einer erschreckenden Disziplinlosigkeit der politischen Führung. und diese existiert ja auch tatsächlich, nicht erst seit gestern.

Man fragt sich dann allerdings, wofür es eigentlich noch das Amt des Bundeskanzlers gibt – und wozu überhaupt noch eine Regierung. Sollen doch die Großmäuler, die Experten und Selbstdarsteller der zweiten Garnitur – all die, die in Talkshows, in den sozialen Netzwerken und in Parteigremien das große Wort schwingen und meinen, gemeinsam mit journalistischen Verstärkern Politik machen zu können –  gleich selbst die Regierung stellen! Ihre notwendigen Vollmachten können sie sich dann allwöchentlich im Bundestag per Akklamation abnicken lassen. Mit einer solchen Politik nach Stimmung und Affekt können sie dann Impfstoffe bestellen, Hilfsmilliarden in der Welt verteilen oder Panzer liefern, so viel sie können und möchten. Regiert wird nicht mehr, es gilt das Recht des Lauteren. Und Olaf Scholz kann selig im politischen Ruhestand wegdämmern, bevor die ersten Nuklearblitze Deutschland im Blackout erhellen.

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