Horst D. Deckert

Scholz’sches Krisenmanagement immer unpopulärer

Olaf Scholz (Foto:Imago)

Während sich die SPD im – landestypische Sonderumständen geschuldeten – Triumph über das Wahlergebnis im Saarland selbst feiert, schwinden auf Bundesebene die Sympathie- und Zustimmungswerte für Bundeskanzler Scholz und sein Krisenmanagement. Tatsächlich stand kein deutscher Kanzler kurz nach einem Amtsantritt vor größeren Herausforderungen – und mit Fug und Recht lässt sich sagen, dass auch keiner so schlecht für deren Bewältigung geeignet war wie der jetzige Amtsinhaber; von seiner Ministerriege gar nicht zu reden.

Dies macht sich nun auch demoskopisch bemerkbar: So wächst die Unzufriedenheit der Deutschen mit der Politik von Scholz und seiner Ampel immer weiter. Laut einer Forsa-Umfrage für RTL/ ntv sind nur noch 46 Prozent mit seinem Umgang mit der Russland-Ukraine-Krise zufrieden – nochmals zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. 47 Prozent – ein Plus von fünf Prozent gegenüber der Vorwoche – sind hingegen wenig oder gar nicht zufrieden.

Durchwachsenes Stimmungsbild

Bei der Energiepolitik sieht es noch düsterer aus: 29 Prozent der Bundesbürger halten die beschlossenen Maßnahmen für ausreichend, um die Bürger bei den steigenden Energiepreisen zu entlasten – eine Mehrheit von 64 Prozent hält die Maßnahmen hingegen für unzureichend. Nur unter den Anhängern der Grünen meint eine knappe Mehrheit (53 Prozent), die Maßnahmen seien ausreichend, um die Bürger zu entlasten. Um den Energieverbrauch zu reduzieren, wurde von einigen vorgeschlagen, für eine begrenzte Zeit ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf allen Autobahnen einzuführen.

Dieser Vorschlag stößt bei den Bundesbürgern auf ein geteiltes Echo: 51 Prozent fänden das sinnvoll, fast ebenso viele (46 Prozent) fänden das nicht sinnvoll. Die Anhänger von SPD (72 Prozent), Grünen (88 Prozent) und Linke (66 Prozent) sprechen sich mehrheitlich für, die Anhänger von CDU/CSU (53 Prozent), FDP (70 Prozent) und AfD (90 Prozent) mehrheitlich gegen ein solches vorübergehendes Tempolimit aus. Auch hinsichtlich der Frage, ob Deutschland vollständig auf russisches Erdgas und Erdöl verzichten sollte, sind die Bürger zwiegespalten.

42 Prozent meinen aktuell, dass Deutschland vollständig auf russisches Erdgas und Erdöl verzichten sollte, auch wenn es dadurch zu Engpässen und einer erheblichen Verteuerung bei der Versorgung mit Strom, Gas und Kraftstoffen kommt. Eine Mehrheit von 52 Prozent meint weiterhin, dass Deutschland nicht vollständig auf russisches Erdgas und Erdöl verzichten sollte. Die Daten für die Erhebung, über die „dts“ zusammenfassend berichtete, wurden vom 25. bis 28. März 2022 im Auftrag von RTL Deutschland erhoben.

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