Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Schon Kinder sollen überwacht werden: Was die “Schüler-ID” möglich macht

Der nächste Datenschutz-Albtraum kündigt sich in Deutschland an: Schüler sollen zur Nummer im System verkommen. Es wird an einer sogenannten “Schüler-ID” gefeilt. Doch was vermeintlich den Schülern dienen soll, ebnet ihren Weg in die Datenbanken des Überwachungsstaats – und dürfte ganz nebenbei auch der Kaschierung von Bildungsproblemen durch die Massenmigration dienen.

Schüler durchleuchten, katalogisieren und in Datenbanken pressen – das ermöglicht eine Schüler-ID. Ein passender Vorstoß, wo auch die digitale ID in Deutschland zum Zwang werden soll. Von der Geburt bis zum letzten Atemzug will der Staat seine Bürger überwachen. Im Koalitionsvertrag liest man: “Die Einführung einer zwischen den Ländern kompatiblen, datenschutzkonformen Schüler-ID unterstützen wir und ermöglichen die Verknüpfung mit der Bürger-ID. Die rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit von Schule, Jugend- und Eingliederungshilfe stärken wir und verzahnen Bundeskompetenzen entlang der Bildungsbiografie organisatorisch und inhaltlich stärker.”

Danach heißt es dort: “Wir wollen die Zahl der Grundschulkinder, die die Mindeststandards im Lesen, Schreiben und Rechnen verfehlen, sowie die Zahl der Jugendlichen ohne Abschluss deutlich reduzieren.” Die Schüler-ID als vermeintliches Instrument ist hier nicht neu – und faktisch seit Langem umstritten. Dafür wurde sogar schon einmal der “Big Brother Award” verliehen. Im Jahr 2006!

Der Big Brother Award 2006 in der Kategorie “Behörden & Verwaltung” geht an die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) für das vollständige Ignorieren (der Amtsschimmel würde sagen: “die fehlende Berücksichtigung”) von Datenschutzanforderungen beim Versuch, bundesweit einheitliche, lebenslange Schüler-IDs einzuführen.

Alle Informationen zu einem Kind auf einem Fleck. Ein feuchter Traum für die Stasi – das exakte Gegenteil für den Normalbürger, der in Ruhe sein Leben leben möchte. In der Begründung hieß es damals daher auch treffend:

Ist es also wirklich so unwahrscheinlich, dass sich nicht nur Polizei und Sicherheitsdienste für eine solch schöne Zusammenstellung interessieren, sondern auch Arbeitgeber, Hausbank und Versicherung? Sie wollen einen Kredit? Wo Sie den Abschluss nur mit Hängen und Würgen geschafft haben? Da könnte es sein, dass Ihre Bank Zweifel bekommt, ob Ihr Job ausreichend sicher ist und Sie den Kredit sicher zurückzahlen können. Sie kamen mal in den Genuss des Förderschwerpunkts “Emotionale und soziale Entwicklung”? Sorry, da stehen die Chancen schlecht, einen Ausbildungsplatz im Bankgewerbe zu bekommen.

Quelle: Big Brother Award 2006

Probleme werden nicht gelöst

Das will man weder für sich selbst noch für sein geliebtes Kind. Wozu also das Ganze? Die Bildungsmisere kann niemand mehr ausblenden – auch die Politik nicht. Das liegt natürlich nicht nur an den Lockdowns, wie es bereits der ÖRR implizierte, als 2024 solche ID-Pläne in Niedersachsen konkreter wurden. Besonders verheerend wirkt sich die Massenmigration aus: Kinder, die zu Hause kein Deutsch sprechen, zeigen erhebliche Defizite in dieser Sprache – und können dem Schulunterricht naturgemäß schwer folgen. Ändert eine ID daran etwas? Natürlich nicht. Einem Kind quasi einen Barcode zu verpassen, verbessert seine Schulnoten und Fähigkeiten nicht. Es braucht menschliche Zuwendung – Personen, die es individuell unterstützen.

Was soll das also? Ein Debattenartikel in der “Welt” bringt es auf den Punkt: Probleme werden so nicht gelöst, sie könnten aber kaschiert werden. Natürlich lassen sich in einer digitalen Akte sensibelste Informationen über Herkunft, Muttersprache, Religion, vorangegangene Schulwechsel und Wiederholungen von Klassenstufen sammeln. Die ID soll schließlich auch ganz konkret “Förderbedarfe” identifizieren. Die kann man identifizieren wie man lustig ist, doch ändern wird das nichts.

Migrantenbonus für schönere Statistiken?

Wer zumindest in der Datenbank etwas ändern kann, sind die Lehrer – und das sorgt bereits für Diskussionen. Denn: Wie einfach wäre es, angesichts des politischen Drucks zu schöneren Statistiken und weniger Schulabgängen, bei Migranten und Schülern mit bestimmten Problemen die Noten einfach aufzuhübschen? Eine Art “positive Diskriminierung” einzuführen, die Schwächen nicht behebt, sondern mit einem Noten-Plus belohnt? Damit folgt man linken Agenden, die jede Leistungsmessung ohnehin als rassistisch brandmarken.

Glauben Sie nicht? Passiert aber schon, wie im Januar eine Studie zeigte: Kinder mit Migrationshintergrund werden demnach von Lehrern einfach etwas besser bewertet. Sie wollen so wohl “soziale Nachteile” ausgleichen. Hat der Lehrer nun dank Schüler-ID die “sozialen Nachteile” allesamt fein säuberlich aufgelistet auf seinem Monitor, könnte er jeden davon mit einem kleinen Noten-Plus “ausgleichen”. Dann bleiben weniger Kinder sitzen, werden durch ihre gesamte Schullaufbahn quasi durchgezogen – und das böse Erwachen kommt erst in der Ausbildung, wenn deutlich wird, dass die Zeugnisse nur Blendwerk waren und der junge Mensch völlig überfordert ist. Natürlich tut man den Kindern keinen Gefallen, aber seit wann schert das die Politik?

Für die Regierung wäre es eine Win-Win-Situation: Totale Kontrolle trifft auf gefälligere Daten, mit denen man sich selbst bauchpinseln kann. Für die Schüler ist es ein doppelter Verlust, denn sie werden nicht gefördert, ihr Förderbedarf sogar einfach weggeleugnet, und sie werden zu Nummern degradiert, die sich im System überwachen lassen wie Nutztiere.

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