Seit Februar lief der Prozess gegen den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. Man hatte ihm Amtsmissbrauch in Bezug auf eine Asyl-Unterkunft in Drasenhofen gemacht. Dort waren mehrfach straffällige Asylwerber untergebracht, welche auf dem Papier noch Jugendliche waren. Ins nördliche Weinviertel kamen diese erst, nachdem sie keine andere Unterkunft mehr wollte. Das System machte daraufhin Jagd auf Waldhäusl. Nun stellte sich heraus: Alles war rechtens. Auch eine mitangeklagte Landesbedienstete wurde freigesprochen.
Unterkunft “nicht per se ungeeignet”
Für seine konsequente Vorgehensweise zum Schutz des Volkes vor straffälligen Asylanten erntete der aus Waidhofen/Thaya stammende Waldhäusl den Spitznamen “Salvini aus dem Waldviertel”. Der linken Jagdgesellschaft gefiel das nicht. Sie machte aus fixen Ausgangszeiten, einer Security-Bewachung und einem Bauzaun in der medialen Darstellung ein vermeintliches “Gefängnis”. Obwohl 13 von 16 Bewohnern bereits rechtskräftig wegen Gewalt-, Drogen- bzw. Sex-Delikten verurteilt waren, verhätschelten die Systemmedien diese, als seien sie unschuldige Kinder.
Eingangs des Prozesses unterstellte man ihm, er habe den Asylanten “ohne rechtliche Grundlage die Freiheit entzogen”. Sieben Monate später stellte der Schöffensenat fest: “Die Unterkunft war nicht per se ungeeignet”. Eingesperrt seien die vorbestraften Asylanten nie gewesen, wie die Richterin erklärte: “Ein Bauzaun in Betonschuhen mit einer Reihe Stacheldraht darüber stellt per se keine die Persönlichkeit destabilisierende Maßnahme dar.” Zuvor bestätigten zwei Wachleute im Zeugenstand, dass die Asylwerber sogar an der Tankstelle Zigaretten & Getränke kaufen durften. Wochenblick berichtete im Vorjahr über die Hintergründe.
Waldhäusl wollte Bevölkerung schützen
Im Vorjahr erklärte Waldhäusl, dass es ihm nie darum gegangen wäre, die Migranten zu schikanieren: “Es ging mir mit dem Probebetrieb der Unterkunft Drasenhofen um den Schutz der Bevölkerung, der Betreuer im Asylquartier und um den jener Migranten, die ihre Dankbarkeit für ihre Unterbringung in unserem Land durch Anpassung beweisen.” Die Interessen der heimischen Bevölkerung und unseres Landes müssten an erster Stelle stehen.
Die Hetze gegen Waldhäusl zog sich über Jahre hinweg, sogar die niederösterreichische ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner fiel ihm in den Rücken. Einschlägige Asyl-NGOs machten massiven Druck auf die mitangeklagte Beamtin. Von Anfang an machte das Verfahren den Eindruck eines politischen Verfahrens. Dieser Eindruck wird durch den nunmehrigen Freispruch umso mehr bekräftigt. Das Urteil ist vorerst noch nicht rechtskräftig.
