In der Berliner Politik hat man eine neue Lieblingsvokabel entdeckt: “Sondervermögen”. Ein wohlklingender Euphemismus für das, was es tatsächlich ist – nichts anderes als neue Schulden. Nach drei Sondierungsrunden haben Union und SPD nun eine Einigung präsentiert, die die deutschen Staatskassen mit astronomischen Summen belasten wird, während man gleichzeitig die Schuldenbremse mit rhetorischen Kunstgriffen aushebelt.
Was einst als eisernes Prinzip deutscher Haushaltsdisziplin galt, wird nun zum Schweizer Käse umfunktioniert. Union und SPD planen, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben über einem Prozent der Wirtschaftsleistung einfach auszusetzen. Als wäre das nicht genug, soll ein weiteres “Sondervermögen” – nennen wir es beim Namen: ein Schuldenpaket – von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur geschaffen werden.
“Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: whatever it takes”, verkündete CDU-Chef Friedrich Merz mit dramatischem Unterton. “Whatever it takes” – koste es, was es wolle. Eine bemerkenswerte Aussage von jemandem, der sich jahrelang als Hüter der Haushaltsdisziplin inszeniert hat. Der Begriff “Sondervermögen” ist ein sprachliches Meisterstück politischer Verschleierung. Er suggeriert Reichtum, wo tatsächlich nur neue Verbindlichkeiten entstehen. Denn was hier als “Vermögen” bezeichnet wird, sind schlichtweg Kredite, die künftige Generationen zurückzahlen müssen. Es ist, als würde man seinen Dispo als “Sonderguthaben” bezeichnen.
Die geplanten 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur über zehn Jahre – das sind jährlich 50 Milliarden Euro an neuen Schulden, die am regulären Haushalt vorbeigeschleust werden. Zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt 2024 umfasst etwa 476 Milliarden Euro. Wir sprechen also von einer massiven Ausweitung der Staatsverschuldung durch die Hintertür.
Besonders pikant ist der Zeitplan: Die Grundgesetzänderungen sollen noch vom alten Bundestag beschlossen werden. Der Grund liegt auf der Hand: Im neuen Parlament haben Union, SPD und potenzielle Unterstützer keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr. AfD und Linke könnten das Vorhaben blockieren. Ein durchsichtiges Manöver, um demokratische Hürden zu umgehen. Die FDP hat sich bisher gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse positioniert. Daher setzen die Verhandler offenbar auf die Grünen als Steigbügelhalter für ihr finanzielles Abenteuer. Die Botschaft ist klar: Wer nicht mitmacht, ist schuld, wenn Deutschland bei Verteidigung und Infrastruktur zurückfällt.
Merz selbst räumt ein, dass die neuen Verteidigungsausgaben “nur zu verkraften” seien, wenn die Wirtschaft “binnen kürzester Zeit wieder auf einen stabilen Wachstumskurs” zurückkomme. Eine gewagte Annahme in Zeiten, in denen Deutschland wirtschaftlich stagniert und internationale Wettbewerbsfähigkeit einbüßt. Die Einrichtung einer Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse bis Ende 2025 wirkt in diesem Kontext wie ein Feigenblatt. Erst werden Fakten geschaffen, dann sollen Experten legitimieren, was politisch längst entschieden ist.
Was fehlt, ist eine ehrliche Debatte über Prioritäten im Bundeshaushalt. Statt neue Schuldentöpfe zu schaffen, wäre eine kritische Überprüfung bestehender Ausgaben angebracht. Wo könnten Einsparungen vorgenommen werden, um Mittel für Verteidigung und Infrastruktur freizusetzen? Die Schuldenbremse wurde nicht ohne Grund im Grundgesetz verankert. Sie sollte künftige Generationen vor überbordender Staatsverschuldung schützen. Diesen Schutz nun mit sprachlichen Tricks auszuhebeln, ist weder nachhaltig noch verantwortungsvoll.
Wenn Union und SPD tatsächlich der Meinung sind, dass höhere Schulden für bestimmte Zwecke notwendig sind, sollten sie dies offen kommunizieren – ohne euphemistische Umschreibungen wie “Sondervermögen”. Nur so kann eine ehrliche demokratische Debatte über die Zukunft der deutschen Staatsfinanzen stattfinden. Die aktuelle Einigung zeigt vor allem eines: In der deutschen Politik gilt offenbar das Prinzip “nach uns die Sintflut” – Hauptsache, die eigene Regierungszeit ist finanziell abgesichert. Die Rechnung werden andere bezahlen müssen.
