Es ist ein historischer Schulden-Wortbruch und eine in der deutschen Nachkriegsgeschichte beispiellose Wählertäuschung, mit denen sich Friedrich Merz (CDU) ins Kanzleramt lügen will. Und der Staatsfunk marschiert – wieder einmal – im Gleichschritt mit.
So wie in der ARD-Sendung „Maischberger“: Die ausgewählten Journalisten (Propaganda-Assistenten) diskutieren über die „spektakulären“ Schuldenpläne, ohne auch nur an einer Stelle den Wortbruch des CDU-Chefs anzusprechen.
Anja Kohl, „Wirtschafts- und Finanzexpertin“ der ARD, sagte, die neuen Schulden seien „dringend notwendig“, denn Trump habe sich dafür entschieden, „dass er Deutschland alleine lässt“.
Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der „Welt“ mit öffentlich-rechtlichem Dauer-Abo, erklärte, „in Anbetracht dessen, was Trump tut und vielleicht noch tun wird“, sei es „das Richtige“. Und: „Manchmal muss man einen Tod sterben.“
Auf dem System-Spartenkanal „Phoenix“ brach ein befragter „Experte“ regelrecht in Jubel aus. Es handle sich um einen „fulminanten Start“ von Merz, um eine „fulminante Art, wie das verkündet wurde“, ein „Signal der Entschlossenheit und Stärke“.
Auch die Print-Medien haben weitgehend unkritisch die Sprachregelung von der neuen „Alternativlosigkeit“ übernommen, mit der Angela Merkel (CDU) einst ihre Politik der vollendeten Tatsachen begründete.
„Fast eine Billion Euro neuer Schulden? Vielleicht gibt es dazu ja wirklich keine sinnvolle Alternative“, sinniert die „Süddeutsche Zeitung“. In der „Berliner Morgenpost“ heißt es lapidar: „Angesichts der Weltlage bleibt keine andere Wahl.“
Die ultralinke „taz“, die vor gut einer Woche noch gefragt hatte, ob Merz aufgrund seiner 551 NGO-Fragen „noch alle Tassen im Schrank“ habe, posaunte: „Man darf an dieser Stelle kurz innehalten und sich freuen. Endlich!“
Die längst nicht mehr bürgerliche „FAZ“ bläst ins gleiche Horn: „Mit dem Beschluss, Ausgaben für die Verteidigung nicht länger von der Schuldenbremse begrenzen zu lassen, meldet sich Deutschland aus dem Fronturlaub zurück, in den die Ampelkoalition im Herbst ging.“
Im system-kritischen Magazin „CICERO“ lesen wir hingegen: „Wer am 23. Februar CDU oder CSU gewählt hat, um der Schuldenmacherei ein Ende und eine Wirtschaftswende in Gang zu setzen, muss sich getäuscht fühlen (…) Mit der Verschuldungs-Bazooka entfällt der Zwang, alle Positionen im Bundeshaushalt auf den Prüfstand zu stellen.“
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