Weil er ein Meme mit Robert Habeck und der Aufschrift “Schwachkopf Professional” retweetet hatte, lief die Polizei bei einem 64-jährigen Rentner und seiner Familie zur Hausdurchsuchung auf. Nun wurde Stefan N. wegen weiterer “Vergehen” in den sozialen Netzen verurteilt. Die Solidarität mit ihm ist allerdings groß. Vielen scheint inzwischen bewusst zu sein: Bald schon könnten sie selbst Opfer dieses Staats werden.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Bei dem Wort “Schwachkopf” hat heutzutage wohl jeder einen bestimmten Politiker vor Augen. Ursache dafür ist das überschießende Vorgehen der Staatsgewalt gegen einen regierungskritischen Rentner, der ein entsprechendes Meme geteilt hatte. Das Vorgehen sorgte weit über die Landesgrenzen hinaus für Kopfschütteln.
Am 18. Juni musste sich Stefan N. vor dem Amtsgericht Haßfurt wegen weiterer Postings auf X verantworten – und wurde wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen in vier Fällen für schuldig gesprochen. Er soll eine Geldstrafe über 825 Euro entrichten. Der Mainstream reagierte verzückt: NTV titelte auffallend wertend “Abscheuliche Postings auf X: Gericht verurteilt Rentner”. “Bild” unterstellte dem 64-Jährigen: “Rentner wegen Hitlergruß im Internet verurteilt”. Für den unbedarften Leser ist die Sache so natürlich klar: Ein böser Nazi wurde verurteilt! Muss man da noch den Artikel lesen?
Hitler- und Nazivergleiche dürfen wohl nur Linke bringen
Was war wirklich passiert? N. hatte auf X weitere Kritik an den Zuständen in Deutschland geäußert. Es verfestigt sich der Eindruck, dass Linke wahllos alles und jeden als Nazi und Hitler beschimpfen dürfen, während jede Kritik von “rechts” (andere würden sagen: aus der tatsächlichen Mitte der Gesellschaft) kriminalisiert wird.
Anders ist kaum zu erklären, dass Mainstreammedien wie der Stern zwar Donald Trump ungestraft als Adolf Hitler darstellen dürfen (samt Hitlergruß und dem Titel “Sein Kampf”), das Teilen eines fiktiven Spiegel-Covers mit einer Grünen beim Hitlergruß aber geahndet wird. Das fiktive Titelbild, das N. geteilt hatte (etwa hier zu sehen bei Nius), trug den Titel “Das grüne Reich – die Machtergreifung”. Kritischer geht’s kaum, könnte man meinen, doch das Gericht befand hier – ebenso wie bei anderen Postings von N. – dass ein kritischer Gebrauch der Nazi-Kennzeichen nicht klar erkennbar wäre. So wäre auch ein geteiltes Bild, das Hitler beim Handschlag mit einem Geistlichen zeigte, nicht etwa offensichtliche Kirchenkritik, nein, N. wird gewissermaßen unterstellt, er teile solche Bilder als Hitler-Fanboy.
„Mir ist klar, dass unser Internet voll ist mit sowas, und wir dem nicht Herr werden“, wird der Richter zitiert. Den Hitlergruß wolle man nicht sehen. Wörtlich soll er gesagt haben: „Ich sag’ ehrlich: Das ist mir einfach zu krass.“ Warum war das Stern-Cover dann nicht “zu krass”? Dafür waren keine 825 Euro fällig. Im Gegenteil: Damit sollte noch Geld kassiert werden.
Große Solidarität mit vom Staat verfolgten Regierungskritiker
Hinsichtlich der Titel in der Mainstream-Berichterstattung, die Stefan N. als überzeugten Nazi darstellten, liest man bei “Nius”: “So erscheint es geradezu normal, dass ein Mann, der tat, was alle Linken von morgens bis abends tun – nämlich den Gegner mit Hitler zu vergleichen –, für seine historischen Analogien vor Gericht gezerrt und verurteilt wurde, um sich an ihm für seine Kritik am grünen Wirtschaftsminister zu rächen.”
Es ist aber nicht normal. Diese deutsche Doppelmoral erkennen auch viele Bürger. In den sozialen Netzen wurde nach Verkündung des (noch nicht rechtskräftigen) Urteils schnell die Frage gestellt, ob und wie man N. bei seinem weiteren Rechtsstreit unterstützen könne. Sein Anwalt hat inzwischen eine Spendenaktion für seinen Mandanten und weitere Betroffene eingerichtet, durch die bereits knapp 35.000 Euro gesammelt wurden. Die Kampagne solle “für unser aller Meinungsfreiheit” sein, so Marcus Pretzell in der Beschreibung. Das erscheint durchaus naheliegend, denn in der Bundesrepublik reicht heute ein Retweet des falschen Memes, um einen Polizeieinsatz auszulösen. Wen trifft es da wohl als Nächstes?
Um die Meinungsfreiheit steht es schlecht in Deutschland: Das zeigt das jüngste Urteil deutlich. Dass mit diesem Vorgehen Kritik eher bestätigt denn widerlegt wird, sollte Verantwortlichen eigentlich zu denken geben. Mit jedem Prozess gegen Kritiker bringt der Staat naturgemäß neue Regierungskritiker hervor. Man fragt sich: Halten Verantwortliche das wirklich für klug?
