So langsam lässt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Katze aus dem Sack: Nach der Bundestagswahl am 23. Februar droht eine unheilige Kriegstreiber-Allianz aus CDU/CSU und „Grünen“. Von beiden Seiten kommen verstärkt Signale gegenseitiger Zuneigung.
Kriegstreiber sucht Kriegstreiber – wächst nach der Wahl am 23. Februar zusammen, was zusammen gehört? Die Gefahr einer schwarz-„grünen“ Kriegstreiber-Koalition zeichnet sich in bedrohlichen Konturen ab.
Die Unionsparteien teilen nach Einschätzung ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) außenpolitisch mehr Positionen mit den „Grünen“ als mit der SPD. Auf die Frage, mit wem er nach einer erfolgreichen Bundestagswahl besser zusammenarbeiten könnte, betonte der CDU-Chef in der „Bild“-Zeitung: „In der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es sicher mit den Grünen mehr Gemeinsamkeiten als mit der SPD.“
Zwar würden sich mit Blick auf die Wirtschaftspolitik die Positionen deutlich unterscheiden, doch dieses Hindernis lasse sich überwinden, deutete Merz an: „Da brauchen wir einen grundlegenden Kurswechsel.“
Merz schwurbelte, zunächst hätten die Wähler das Wort: „Wir kämpfen um jede Stimme. Und nach der Bundestagswahl sprechen wir dann mit den demokratischen Parteien der politischen Mitte, wie wir diesen Kurswechsel hinbekommen.“ In der Übersetzung heißt das: Vor allem sprechen wird dann mit den „Grünen“.
Auf Basis aktueller Umfragen hätte Schwarz-„Grün“ sogar eine solide Mehrheit – zumal dann, wenn die FDP den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag verpassen sollte. Ein Zweitstimmen-Ergebnis von zusammen 43 Prozent könnte dann schon für eine Regierungsbildung reichen.
„Grüne“ stehen bereit
Das Liebeswerben von CDU-Kriegstreiber Merz, der binnen „24 Stunden“ deutsche Taurus-Marschflugkörper im Ukraine-Krieg freigeben würde, bleibt nicht unbeantwortet. „Frieden und Freiheit in Europa erreichen wir nur mit klarer Haltung“, betonte die neue „Grünen“-Vorsitzende und Habeck-Vertraute Franziska Brantner. Sie sieht in Merz einen verlässlicheren Partner als in Olaf Scholz (SPD).
„Klar an der Seite der Ukrainer stehen“, so Brantner in der „Bild am Sonntag“, sei unter Merz besser zu erreichen als unter Scholz. Das zielt darauf ab, dass Merz immer wieder seine grundsätzliche Bereitschaft unterstrichen hat, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern.
Habeck kritisiert Scholz
Der ökosozialistische „Kanzlerkandidat“ Robert Habeck rückte ebenfalls von Scholz und der SPD ab. Es gehe nicht an, dass „man sich vor Putin in den Staub wirft“. Bei der Ukraine-Politik sei „nicht ganz klar, wohin die SPD will“, es gebe da „unterschiedliche Strömungen“, sagte Habeck.
„Russisches Roulette“
Unterdessen ereifern sich Kriegstreiber und Mainstream-Medien über Äußerungen von Noch-Kanzler Scholz auf der sogenannten „Wahlsieg-Konferenz“ der SPD am vergangenen Wochenende: Mit Deutschlands Sicherheit spiele man nicht „russisch Roulette“, warnte Scholz völlig zu Recht. Aber seine Warnung klingt wenig glaubwürdig. Denn:
Am Montagmorgen (2. Dezember) stieg der Noch-Kanzler auf dem Bahnhof in Kiew mit einem silbernen Alu-Koffer aus dem blauen Waggon des Nachtzuges. Ob darin, bildlich gesprochen, die noch für Dezember zugesagten 650 Millionen Euro für neue Waffenlieferungen an das Selenskyj-Regime waren?
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