Zu den geplanten und längst überfälligen Maßnahmen Schwedens, wo das Scheitern einer völlig verfehlten Migrationspolitik nicht mehr zu leugnen ist, erklärt Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:
Um auf die dramatischen Entwicklungen in ihrem Land reagieren zu können, will Schwedens Regierung das Asylrecht weiter verschärfen. So soll der Bewegungsradius von Asylbewerbern stark eingeschränkt werden, damit das Asylverfahren und auch das Rückführungsverfahren funktionieren können, ergo Asylbewerber nicht untertauchen. Auch eine Meldepflicht sowie die Aufnahmevorschriften sollen geprüft werden. Dabei soll eruiert werden, ob Asylbewerber einen größeren finanziellen Beitrag zu ihrer eigenen Aufnahme leisten können, bspw. auch hinsichtlich der medizinischen Versorgung.
Zwar stimme ich zu, dass das Asylrecht verschärft werden muss. Allerdings halte ich diese Vorschläge für reine Makulatur, die an der Gesamtsituation wenig ändern wird. Wenn wir unsere Nationalstaaten retten wollen, brauchen wir umgehend einen Aufnahmestopp und eine Abschiebeoffensive – und viele weitere Maßnahmen, die ich in meinem Lösungskonzept aufgeschrieben habe. Dieses finden Sie hier.
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