Die Biden-Harris-Regierung hat sich Berichten zufolge auf die Seite der EU gegen das große US-Unternehmen für soziale Medien, X, gestellt und beschlossen, die Zensurdrohungen gegen die Plattform (zumindest öffentlich) nicht anzufechten.
Bei diesem Vorfall geht es um den skandalösen Brief des ehemaligen EU-Binnenmarktkommissars Thierry Breton, in dem er X und den Eigentümer Elon Musk vor seinem Interview mit Präsident Trump bedrohte.
Ein weiterer Akteur in diesem Zusammenhang ist das US-Außenministerium, das sich laut dem Vorsitzenden des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jim Jordan, weigerte, diese Drohungen öffentlich zu verurteilen.
Breton, der als starker Befürworter von Zensur und strengen Auflagen innerhalb der EU-Spitzenbürokratie bekannt war, bezog sich in seinem Brief an Musk Anfang August, nur wenige Stunden vor Musks Interview mit Trump, auf den Digital Services Act (DSA). Nach den (von Gegnern als Zensur bezeichneten) Vorschriften hätte X alles Mögliche drohen können, von hohen Geldstrafen bis hin zur Sperrung der Plattform durch die EU.
Einem Bericht von Breitbart zufolge hat Jordan die Haltung des Außenministeriums in dieser Angelegenheit in einem Brief an Staatssekretär Anthony Blinken dargelegt, in dem er auch behauptet, dass Blikens Abteilung über interne Dokumente verfügt, die Aufschluss über Bretons Verhalten bei dieser Gelegenheit geben – aber sie hat sie dem Ausschuss nicht vorgelegt.
Um hier Abhilfe zu schaffen, fordert Jordan nun, dass Blinken dafür sorgt, dass dem Ausschuss bis zum 1. Oktober “alle Dokumente und Mitteilungen zwischen oder unter Mitarbeitern des Außenministeriums, die sich auf den Brief von Herrn Breton vom 12. August 2024 an Herrn Musk beziehen”, zur Verfügung gestellt werden.
Breton entschied sich, in einer eindeutig gegen Trump gerichteten Art und Weise “vorwegzunehmen”, dass es während des Gesprächs zwischen Musk und dem ehemaligen Präsidenten und jetzigen Präsidentschaftskandidaten zu “Aufstachelung zu Gewalt, Hass und Rassismus” kommen könnte. Und so wurde X aufgefordert, “präventiv” zu handeln, um die Verbreitung solcher – hypothetischer – Inhalte in der EU zu verhindern.
Bretons Verhalten in diesem Fall kann als ein Fall von “Prebunking” angesehen werden – allerdings geschah dies auf einer sehr hohen Ebene und wurde im Grunde zu einem Versuch, sich in die Angelegenheiten eines anderen Landes einzumischen, indem ein US-Präsidentschaftskandidat und eine soziale Plattform in den USA mundtot gemacht wurden.
Dieser Fall von Einmischung aus dem Ausland wurde jedoch vom Weißen Haus unter Biden und Harris ignoriert. Jordan weist in seinem Schreiben an Blinken darauf hin, dass das Außenministerium Bretons Vorgehen nicht nur bisher nicht verurteilt hatte, sondern offenbar auch nicht vor hatte, dies zu tun.
“Das Schweigen der Biden-Harris-Regierung angesichts der Drohungen von Herrn Breton gegen die freie Meinungsäußerung in den Vereinigten Staaten signalisiert der Welt, dass sie die freie Meinungsäußerung im Internet nicht unterstützt und nicht gewillt ist, amerikanische Unternehmen vor ausländischen Akteuren zu schützen, die versuchen, ihre Einhaltung der Grundsätze des ersten Verfassungszusatzes im eigenen Land zu bestrafen”, heißt es in Jordans Brief.
