Von Christoph Blocher (Alt-Bundesrat, Herrliberg)
Alt-Bundesrat Christoph Blocher erklärt, was die Warnlampen der SVP bedeuten. Und welche Strategie die Schweiz in ihrer Europapolitik verfolgen sollte.
Herr Blocher, Sie haben das definitive Ende der Verhandlungen über das institutionelle Abkommen mit der EU mit dem Anzünden von Freudenfeuern in allen Schweizer Kantonen gefeiert. Was wollten Sie mit dieser Aktion zum Ausdruck bringen?
Zunächst einmal die Freude darüber, dass wir unsere Unabhängigkeit bewahrt haben. Vor allem aber sind diese Feuer ein „Warnfeuer“, ein Zeichen, dass wir bereit sind, die Unabhängigkeit der Schweiz in Zukunft zu verteidigen!
Mit der Beerdigung des Rahmenabkommens haben Sie nach der Ablehnung des Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Jahr 1992 die zweite große Schlacht im Bereich der Europapolitik gewonnen. Welche Faktoren waren dieses Mal ausschlaggebend?
Bei der EWR-Abstimmung war es das Volk, das in einem Referendum NEIN zur Integration der Schweiz in die EU sagte. Diesmal war es die Regierung, die den Schritt bereits getan hatte. Entscheidend war diesmal, dass die konkreten negativen Folgen einer Übernahme der Gesetzgebung und der Rechtsprechung der EU, wie sie im institutionellen Abkommen vorgesehen sind, bereits erkennbar waren. Die Gewerkschaften, das Bürgertum und die Kantone waren darüber besorgt.
Die Euroturbos aller anderen Parteien scheinen nicht bereit zu sein, aufzugeben. Insgeheim schmieden sie sogar neue Pläne, um die Schweiz enger an die EU zu binden. Wo liegen die größten Gefahren?
Es ist klar, dass nur diejenigen, die für die EU-Mitgliedschaft sind, einem solchen institutionellen Abkommen zustimmen können. Es ist bekannt, dass diese Kreise weiterhin in dieser Richtung arbeiten werden. Sie gehen sogar einen Pakt mit der EU ein, der an Verrat grenzt. Die Gefahr besteht darin, dass sie dies in kleinen Stücken und durch harmlose Vereinbarungen zu erreichen versuchen.
Welche Strategie soll die Schweiz gegenüber der EU verfolgen?
Wir müssen der EU klar machen, dass ein institutionelles Abkommen nicht in Frage kommt, weil die Schweiz ihre Unabhängigkeit nicht aufgeben kann und das Stimmrecht ihrer Bürger nicht durch EU-Recht ersetzen will. Die EU muss das verstehen.
Außerdem muss die EU verpflichtet werden, die bisher geschlossenen bilateralen Abkommen einzuhalten. Ist dies nicht der Fall, muss die Schweiz Gegenmaßnahmen ergreifen. Die Schweiz ist offen für neue bilaterale Abkommen, die im Interesse beider Parteien liegen, aber nicht, wenn sie eine institutionelle Verpflichtung beinhalten.
Sollen die Kohäsionszahlungen an die EU in Höhe von über 1 Milliarde CHF, die derzeit blockiert sind, nun freigegeben werden?
Kohäsionszahlungen sollten als solche abgelehnt werden. Unabhängig von der finanziellen Belastung ist es gefährlich, wenn solche Beträge als Vorbedingung für einen offenen Binnenmarkt gezahlt werden sollen. So etwas gibt es sonst nirgendwo auf der Welt. Die Schweiz muss NEIN sagen und Gegenmassnahmen ergreifen.
In den letzten Jahren und Monaten haben Sie Ihr politisches Engagement ganz auf die Europapolitik konzentriert. Was sind Ihre persönlichen Ziele für die nahe Zukunft?
Meinen Kampf für die Unabhängigkeit der Schweiz und eine liberale innere Ordnung fortsetzen. Ich tue dies als Privatperson mit dem Recht zu wählen und ohne politisches Mandat.
Quelle: SVP/UDC
