Der Schweizer Spitzelstaat – Wenn die Demokratie ihre Maske verliert
Was jahrzehntelang als undenkbar galt, ist nun schwarz auf weiss belegt: Der Schweizer Nachrichtendienst (NDB) hat während der Corona-Pandemie Bürgerorganisationen überwacht – darunter die „Freunde der Verfassung“, jene Bewegung, die friedlich, aber entschlossen gegen staatliche Zwangsmassnahmen aufstand.
Und das ausgerechnet in der Schweiz, die sich selbst als Vorbild direkter Demokratie versteht.
Überwachung statt Dialog
Recherchen der Weltwoche belegen, dass der NDB Aktivisten und Gegner der Corona-Politik systematisch ausspionierte. Daten wurden gesammelt, Kommunikationskanäle angezapft, Dossiers angelegt. Ziel der Operation war die Überwachung von Bürgern, deren einziges „Vergehen“ darin bestand, die Einhaltung der Grundrechte zu fordern.
Das Bundesamt für Risikomanagement stufte die „Freunde der Verfassung“ bereits wenige Monate nach ihrer Gründung als potenzielle Gefahr ein. Der Grund: Sie organisierten Volksabstimmungen, hielten Reden und riefen zu friedlichen Demonstrationen auf.
Wenn der Staat den Ruf nach Freiheit als Bedrohung interpretiert, ist etwas Grundlegendes aus dem Gleichgewicht geraten.
Doppelmoral auf höchster Ebene
Im Mai 2021 trat Bundesrätin Karin Keller-Sutter in der SRF-Arena auf und erklärte, die „Freunde der Verfassung“ stünden „ganz bestimmt nicht auf dem Radar“. Heute ist klar: Das war nicht die Wahrheit.
Während sie vor laufender Kamera beschwichtigte, sammelten Nachrichtendienst und Behörden im Hintergrund Daten über die Bewegung und ihre Mitglieder. Es war eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit – und bis heute hat niemand politische Verantwortung übernommen.
Vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat
Der NDB rechtfertigt sein Vorgehen mit der „Früherkennung staatsfeindlicher Tendenzen“. Doch wer Bürger überwacht, weil sie ihr demokratisches Recht auf Meinungsäusserung wahrnehmen, verlässt die Grundlagen des Rechtsstaats.
Aus der Schweiz, die sich gern als freiheitliches Vorbild präsentiert, wird ein Präventionsstaat, der alles wissen will – nicht um zu schützen, sondern um zu kontrollieren.
Die rote Linie ist überschritten
Neben den „Freunden der Verfassung“ standen auch andere Gruppen im Visier der Sicherheitsbehörden – „Mass-voll!“, das „Schweizer Aufklärungsnetzwerk“ und „Stiller Protest“. Sie alle wurden überwacht, obwohl keine Hinweise auf Gewalt oder Extremismus vorlagen.
Es ging nicht mehr um Sicherheit, sondern um Kontrolle. Und um ein Signal: Wer zu laut wird, gerät unter Beobachtung.
Damit ist eine rote Linie überschritten. Eine Demokratie, die ihre Bürger bespitzelt, weil sie ihre Rechte einfordern, verliert ihre Glaubwürdigkeit.
Fazit
Wenn Kritik zum Risiko wird, wenn Bürger zu Verdächtigen erklärt werden, wenn Grundrechte überwacht statt geschützt werden – dann steht die Schweiz nicht mehr auf festem demokratischem Fundament.
Die Lektion ist klar: Eine Verfassung soll den Bürger vor dem Staat schützen – nicht den Staat vor dem Bürger.
